GERICHTE: Strafrechtsfälle werden immer komplexer

Die Anzahl der Strafprozesse an Luzerner Gerichten ist im Jahr 2016 gestiegen. Die meisten Fälle konnten zwar innerhalb eines Jahres erledigt werden. Längerfristig braucht es wohl trotzdem mehr Richter.

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«Wir stehen vor der Herausforderung, trotz Spardruck den funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten», schreibt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt im Editorial des Geschäftsberichts 2016. (Bild: PD)

«Wir stehen vor der Herausforderung, trotz Spardruck den funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten», schreibt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt im Editorial des Geschäftsberichts 2016. (Bild: PD)

Über mangelnde Arbeit konnten sich die Mitarbeiter der Gerichte des Kantons Luzern 2016 nicht beklagen. Vergangenes Jahr wurden 13 081 Verfahren erledigt. Insgesamt waren 245 Personen in 205 Vollzeitstellen angestellt. Die erstinstanzlichen Gerichte befassten sich mit total 9162 Fällen, von denen 95,7 Prozent unangefochten blieben beziehungsweise deren Entscheide von den Rechtssuchenden akzeptiert wurden.

Das Kantonsgericht fällte in derselben Zeitspanne 2499 Urteile. Von diesen wurden deren 305 angefochten und ans Bundesgericht weitergezogen. «Nur in 36 Fällen hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut. Das zeugt von einer hohen Akzeptanz für unsere Arbeit von Seiten des Bundesgerichts, aber auch von der Öffentlichkeit», sagte Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt an der gestrigen Medienorientierung. Von den 2499 Fällen konnten rund 86 Prozent innert Jahresfrist erledigt werden. Die Verfahrensdauer habe sich vor allem im öffentlichen Recht reduziert, da 2016 weniger sozialrechtliche Fälle eingegangen seien.

Strafprozesse nahmen um 84 Prozent zu

Im Strafrecht hingegen sind die Verfahren stark angestiegen. So nahm die Zahl der Strafprozesse vor den Bezirksrichtern und dem Kriminalgericht zwischen dem Jahr 2011 und 2016 von 230 auf 423 zu. Dies entspricht einer Zunahme von 84 Prozent.

Die Fälle würden immer komplexer, was die Verfahrensdauer tendenziell in die Länge ziehe, sagte Wiegandt. Aus diesen Gründen hätten in diesem Bereich 2016 weniger Straffälle innerhalb eines Jahres erledigt werden können. Alle drei Stufen, also Schlichtungsbehörden, erstinstanzliche Gerichte und das Kantonsgericht, schlossen mehr als drei Viertel der eingegangenen Fälle definitiv ab.

Den Spardruck des Kantons bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Gerichte des Kantons Luzern stehen laut dem Kantonsgerichtspräsidenten vor der Herausforderung, trotz Spardrucks einen verlässlichen Rechtsstaat zu gewährleisten. «Wir haben die Gelder gezielt und effizient eingesetzt. Wir drehen jeden Rappen um, bevor wir ihn ausgeben. Durch angewandtes Sparen durchs Jahr hindurch können wir nun eine erfreuliche Rechnung präsentieren», sagt Wiegandt.

Einsparung von 1 Million Franken gegenüber Budget

Vergangenes Jahr betrug der Aufwand 55,74 Millionen Franken, wobei der Personalaufwand von 39 Millionen Franken für hoch qualifizierte Mitarbeiter den grössten Posten darstellte. Der Ertrag belief sich auf 30,27 Millionen Franken. Die Jahresrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 25,45 Millionen Franken ab, was einer Einsparung von 1 Million Franken gegenüber dem Budget entspricht.

Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt bilanziert: «Wir haben ein gut funktionierendes Rechtssystem, zu dem wir Sorge tragen müssen. Zur Bearbeitung der zunehmend komplexen Fälle, beispielsweise aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität, ist eine genügende finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz zwingend.»

Anders ausgedrückt heisst dies, dass die Gerichte des Kantons Luzern laut Wiegandt über kurz oder lang mehr Personal brauchen. «Die Arbeit der Justiz wird nicht leichter, im Gegenteil, die Probleme werden grösser. Und die müssen wir lösen», sagt Wiegandt. Auf seinem Wunschzettel stehen zwei Richter für das Kriminalgericht sowie einer für das Kantonsgericht. Ausserdem seien je zwei Gerichtsschreiber für das Kriminal- und das Kantonsgericht unabdingbar.

 

Roger Rüegger

roger.rueegger@luzernerzeitung.ch
 


Hinweis
Den Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Luzern finden Sie auf <i style="font-size: 1em;">www.luzernerzeitung.ch/bonus</i>