GERICHTSORGANISATION: Revision der Nidwaldner Kantonsverfassung

Im Kanton Nidwalden wird die Organisation der Gerichte neu festgelegt. Sie wird der laufenden Justizreform des Bundes angepasst. Änderungen gibt es im Zivil- und Strafprozessrecht.

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Die bisherige Gerichtsorganisation kann weitgehend beibehalten werden. Im Zivil- und Strafprozessrecht bleibt das Kantonsgericht die erste und das Obergericht die zweite Instanz, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst.


Von der Teilrevision der Kantonsverfassung betroffen sind dagegen die Vorverfahren im Zivil- und Strafprozessrecht. Gemäss neuer Schweizerischer Zivilprozessordnung sind Schlichtungsbehörden keine eigentlichen Gerichte mehr. Damit können die Friedensrichter der Gemeinden nicht mehr als Gerichte aufgeführt werden.

Staatsanwaltschaft und Verhöramt vereint
Die neue Schweizerische Strafprozessordnung hat zudem Auswirkungen auf Organisation und Funktion der Strafverfolgung. Das bisher angewandte System getrennter Untersuchung (Verhöramt) und Anklage (Staatsanwaltschaft) fällt weg. Verhöramt und Staatsanwaltschaft werden vereint. Künftig steht die Staatsanwaltschaft dem polizeilichen Ermittlungsverfahren vor. Sie führt die Untersuchung, erhebt Anklage und vertritt diese vor den Gerichten.

Amtsdauer vier Jahre
Der Revisionentwurf, den der Regierungsrat zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet hat, sieht schliesslich vor, dass die Gerichte neu in Gesamterneuerungswahlen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Zudem soll explizit die Möglichkeit geschaffen werden, interkantonale Gerichte zu schaffen.

rem