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GERICHTSURTEIL: Jahrelanger Streit: Von Roll muss CKW keine Konzessionsabgabe zahlen
Die CKW und die von Roll Casting streiten sich um 46'401,42 Franken Konzessionsgebühren. Das Luzerner Kantonsgericht hat in dieser Sache entschieden: Die CKW fordert die Summe zu Unrecht ein.
Nach einem Stromausfall fliesst die Elektrizität wieder. (Symbolbild) (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)
Für die Nutzung öffentlichen Grunds haben die CKW der Gemeinde Emmen Konzessionsgebühren gezahlt. Diese überwälzten sie auf die Endkunden, auch den Grossverbrauchern: Im Fall des Emmenbrücker Giessereiunternehmens von Roll gab es zwischen August 2009 und September 2010 monatlich Rechnungen, die sich auf rund 46 000 Franken summierten. Im Jahr 2013 urteilte das Bezirksgericht Luzern, diese Gebührenüberwälzung sei unrechtmässig.
Nun hat sich auch das Luzerner Kantonsgericht mit dem Streitfall befasst und kommt zum gleichen Urteil. Ausgerechnet eine Regelung, mit der die CKW Grossabnehmer wie Von Roll entlasten wollte, ist jetzt ausschlaggebend, dass Von Roll gemäss Urteil gar nichts zahlen muss. Mit dem Urteil des Kantonsgericht ist am Dienstag die Arbeitsgruppe Strom (ASG), die industrielle Grossverbraucher wie Von Roll vertritt, an die Öffentlichkeit gelangt.
Gebührenabstufung ist willkürlich
Die Kantonsrichter bemängeln, dass ohne triftigen Grund Grossabnehmer auf die Strombezugskosten nur 3 Prozent, Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft aber 6 Prozent Zuschlag bezahlen mussten. Für diese Tarifgestaltung gebe es keine genügende gesetzliche Grundlage, sie erweise sich als willkürlich. Deshalb weist das Kantonsgericht die Klage der CKW ab, ohne eine andere aufgeworfene Frage zu klären: ob die Überwälzung der Konzessionsgebühren auf die Endkunden gesetzeskonform war.
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Die CKW haben für die Nutzung öffentlichen Grunds mit 75 Luzerner Gemeinden einen Vertag abgeschlossen. 69 Gemeinden (Stand Januar 2016) haben eine neuere Version des Konzessionsvertrags unterzeichnet, in Emmen, dem Stadtluzerner Ortsteil Littau und in Meggen läuft der alte Vertrag, weil die neue Version zurückgewiesen wurde. Neuenkirch und Horw haben den neuen Vertag abgelehnt. Die übrigen Gemeinden des Kantons, darunter die Stadt Luzern, sind ausserhalb des Versorgungsgebiets der CKW.
pd/cv
