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GERICHTSURTEIL: Luzern darf kriminellen Kosovaren nicht ausschaffen – wegen Blutrache?

Einem mutmasslichen 33-jährigen Kriminaltouristen aus dem Kosovo wird in Luzern wegen verschiedener Delikte der Prozess gemacht. Danach sollte er ausgeschafft werden – ohne vertiefte Abklärungen. Das geht nicht, urteilt nun das Bundesgericht.
Urs-Ueli Schorno
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Urs-Ueli Schorno und Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ist ein Mann aus einer Sippe getötet worden, soll auch ein Mann der anderen Sippe sterben. Um die Ehre der Familie wiederherzustellen, ist etwa in Albanien und im Kosovo die Blutrache immer noch ein Gewohnheitsrecht. Wegen des sogenannten Kanuns müssen volljährige Männer für Taten sterben, die sie nie begangen haben – weil ihre Brüder, Väter oder Urgrossväter auf irgendeine Art und Weise die Ehre einer anderen Familie beschmutzten.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht am 23. Juni entschieden, dass das Luzerner Amt für Migration einen heute 33-jährigen Kosovaren vorläufig nicht ausschaffen darf – obwohl es im Sommer 2015 seine Wegweisung aus dem Schengen-Raum anordnete. Das hat auch das Kantonsgericht Luzern bestätigt. Laut Bundesgericht hat das Amt zu wenig sorgfältig überprüft, ob der Mann in seinem Heimatland gefährdet ist.

Grenzüberschreitender bandenmässiger Diebstahl

Grund für die geplante Ausschaffung: Der Mann soll sich in den Jahren 2011 und 2012 grenzüberschreitender banden- und gewerbsmässiger Diebstähle schuldig gemacht haben, in Deutschland und der Schweiz, auch in Luzern. Die Staatsanwaltschaft Luzern fordert deshalb sechs Jahre Freiheitsentzug. Das Verfahren ist beim Luzerner Kriminalgericht hängig.

Gefasst wurde der Kosovare nach Ausschreibung eines internationalen Haftbefehls in Frankreich. Dort ist er mit einer Französin verheiratet, mit der er zwei Kinder hat. Bis im Sommer 2013 hatte er eine Aufenthaltsberechtigung. Die französischen Behörden lieferten ihn im Juni 2014 an die Luzerner Behörden aus, wo er seither im Gefängnis auf sei­nen Prozess wartet.

Doch was geschieht mit dem Mann, nachdem er aus der Haft entlassen wird? In der Schweiz hat er keine gültige Aufenthaltsbewilligung, und in Frankreich ist sie abgelaufen. Frankreich verweigerte deshalb die Aufnahme des Mannes, weil das Gesuch um Rückführung aus Luzern offenbar zu spät eintraf. Für die Luzerner Behörden war der Fall deshalb klar: Der Mann wird nach seiner Haftentlassung in seine ursprüngliche Heimat, den Kosovo, ausgeschafft. Er könnte, sollte er wollen, von dort aus immer noch ein Gesuch an die französischen Behörden stellen.

Vor Bundesgericht, wo er Rekurs erhob, sagte der Kosovare aus, dass ihm in seinem Heimatland Erniedrigung, ja gar der Tod drohe. Die Begründung: Seine schwangere Schwester wurde im Kosovo von ihrem Mann verlassen, worauf sein Vater diesen im Jahr 2012 tötete. Auch wenn der Vater deshalb zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, lehnte die Familie des ermordeten Schwiegersohns eine Aussöhnung ab: Sie pocht auf Blutrache. Der mutmassliche Kriminaltourist werde aber nicht nur von der Familie des Opfers gesucht, auch könne ihn der Staat nicht schützen. Dies, weil nächste Angehörige des Opfers enge Verbindungen zu Regierung, Politik und Gesellschaft in der Republik Kosovo pflegten.

Diese möglichen Verflechtungen in den Staat sowie die drohende Blutrache hätten laut Bundesrichtern von den Luzerner Behörden besser abgeklärt werden müssen, um die Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung auszuschliessen. Das Amt muss nun die Abklärungen gemeinsam mit der Bundespolizei vornehmen. Auch soll noch einmal geprüft werden, ob die französischen Behörden bereit wären, dem Mann einen Aufenthalt bei seiner Familie in Frankreich zu ermöglichen. Das Amt für Migration will auf An­frage zunächst das Urteil analysieren, Abklärungen treffen und anschliessend einen Entscheid fällen.

«Mängel bei der Sachverhaltsaufklärung»

Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, hält das Urteil für nachvollziehbar, «da es offensichtlich erhebliche Mängel bei der Sachverhaltsaufklärung durch das Amt für Migration gab». Eigentlich seien entsprechende Abklärungen über eine mögliche Gefährdung in der Heimat Standard. Solche Recherchen beinhalten etwa die Analyse von Lageberichten aus anderen Ländern, aber auch Abklärungen vor Ort, via Schweizer Botschaft.

Laut Beat Gerber, Sprecher von Amnesty Schweiz, ist das Vorgehen der Luzerner Behörden kein Einzelfall: «Es kommt immer wieder vor, dass vertiefte Abklärungen erst nach einem Rekurs vor Bundesgericht vorgenommen werden.»

Wohl auch, weil die Abklärungen so aufwendig sind. «Auch für Verbrecher gelten Menschenrechte. Laut Völkerrecht darf keine Person in ein Land ausgewiesen werden, wenn sie dort an Leib und Leben bedroht ist. Das muss jetzt im konkreten Fall genauer geprüft werden», so Gerber.

Hinweis: Das Urteil im Wortlaut »

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