Gerichtsurteil
Luzerner Arbeitslosenkasse muss bei Kurzarbeit auch Ferienentschädigungen auszahlen

Ein Luzerner Gastronomiebetrieb erhält vor Kantonsgericht recht: Er muss der öffentlichen Hand keine Kurzarbeitsleistungen zurückerstatten.

Stefan Dähler
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Wegen der Coronakrise haben ab letztem Frühling zahlreiche Firmen Kurzarbeit angemeldet. So auch ein Gastronomiebetrieb im Kanton Luzern. Ab März 2020 erhielt dieser Kurzarbeitsentschädigungen. Doch Ende Mai reduzierte die Arbeitslosenkasse die Höhe der ausgerichteten Entschädigung und forderte zu viel bezahlte Leistungen zurück. Dies mit der Begründung, dass im Rahmen des vereinfachten Summarverfahrens, das während der Coronapandemie angewendet wird, Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der Berechnung für Angestellte im Monatslohn nicht berücksichtigt werden können.

Dagegen reichte der Gastrobetrieb eine Beschwerde ein, die nun vom Kantonsgericht gutgeheissen wurde. Die Arbeitslosenkasse muss den Entschädigungsanspruch neu verfügen und dabei die Ferien- und Feiertagsentschädigungen berücksichtigen, wie es im Urteil heisst. Diese können pro Betrieb mehr als 10 Prozent der gesamten Kurzarbeitsentschädigung ausmachen. Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Ob das auch passiert, ist noch offen. Ebenfalls noch unklar ist, wie weitreichend die Folgen des Urteils sind; sprich, ob noch zahlreiche andere Unternehmen betroffen sind. WAS, die Dachorganisation der Luzerner Sozialversicherungen, will das Urteil nun zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) analysieren. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden, teilt WAS auf Anfrage mit.

Bundesrecht gilt auch für das Schnellverfahren während der Krise

Das Kantonsgericht bezieht sich auf das Bundesrecht, wonach die Lohnbestandteile bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung berücksichtigt werden müssen. Das gelte nicht nur für das herkömmliche, sondern auch für das Summarverfahren.

Während der Coronakrise werden Kurzarbeitsgesuche, etwa von geschlossenen Restaurants, im Schnellverfahren bearbeitet.

Während der Coronakrise werden Kurzarbeitsgesuche, etwa von geschlossenen Restaurants, im Schnellverfahren bearbeitet.

Symbolbild: Georgios Kefalas/Keystone

Das speziell für das Summarverfahren eingeführte Antrags- und Abrechnungsformular, die dazugehörige Weisung und die Informationen des Seco seien keine selbstständigen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts und genügten daher nicht als Grundlage für das Vorgehen der Verwaltung. Und ohne eine genügende Rechtsgrundlage sei es nicht zulässig, die Ferien- und Feiertagsentschädigungen ausser Acht zu lassen.

Das Kantonsgericht schreibt weiter, dass auch diese Lohnbestandteile «auf einfache Art und Weise» in die Berechnung einbezogen werden könnten. Dabei seien im Summarverfahren «gewisse Pauschalisierungen denkbar und gegebenenfalls zu akzeptieren».

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