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Gerüchte über Abgangsentschädigung in Dagmersellen – Petition fordert Antworten

Der langjährige Gemeindeschreiber von Dagmersellen soll eine Abgangsentschädigung erhalten haben. Der Gemeinderat schweigt sich dazu bisher aus. Eine Petition fordert nun Antworten.
Urs-Ueli Schorno
Blick ins Gemeindehaus von Dagmersellen. (Bild: Boris Bürgisser, 7. September 2018)

Blick ins Gemeindehaus von Dagmersellen. (Bild: Boris Bürgisser, 7. September 2018)

Seit dem Stellenwechsel des ehemaligen Gemeindeschreibers sind in Dagmersellen Gerüchte über eine bezahlte Abgangsentschädigung im Umlauf. Die Rede ist von einer sechsstelligen Summe. Eine Petition mit 560 Unterschriften verlangt nun, dass der Gemeinderat der Bevölkerung Auskunft gibt.

Dieser habe zwar im Infoblatt der Gemeinde Stellung genommen, heisst es in der Petition, sich aber an der Gemeindeversammlung vom Dezember auf Nachfrage eines Bürgers nicht inhaltlich geäussert. Begründung: Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Es blieben aber offene Fragen, auf deren Beantwortung die Bevölkerung ein Anrecht habe, steht weiter geschrieben.

Rechtmässigkeit des Vorgehens infrage gestellt

Zu diesen Fragen gehört etwa, ob eine solche Entschädigung überhaupt rechtmässig ist, da ja der Gemeindeschreiber selbst gekündigt habe. Weiter möchten die Unterzeichner wissen, um welche exakte Summe es sich dabei handle und ob damit ein Präjudiz geschaffen worden sei und die Gemeinde künftig mit Forderungen nach Abgangsentschädigungen zu rechnen habe.

Zu den vier Vertretern der Petitionäre gehört auch Luzia Kurmann Schaffer (CVP). Sie hatte im September vergangenen Jahres vorzeitig ihren Rücktritt aus dem Dagmerseller Gemeinderat bekannt gegeben und dabei moniert, dass im Gremium «aus ihrer Sicht rechtstaatliche, demokratische und verwaltungstechnische Grundsätze nicht eingehalten wurden». Danach kam es zum Zerwürfnis mit dem Gemeinderat. Dazu habe weder der Gemeinderat noch die Kontrollinstanzen bisher Stellung genommen. Weiter soll ein Zusammenhang mit dem Rücktritt eines Mitglieds der Controllingkommission im Januar abgeklärt werden. Zur Lage im Gemeinderat und seiner Arbeitsweise hat Kurmann im Juni 2018 dem Gemeinderat ein Analysepapier vorgelegt.

Die Petition empfiehlt dem Gemeinderat, zur Klärung der Fragen eine unabhängige Fachperson einzusetzen. Auf Anfrage sagt Kurmann, man habe die Form der Petition gewählt, weil es erst einmal darum gehe, die Bevölkerung besser zu informieren. Diese Forderung auf Gesetzesstufe – als Initiative – zu formulieren, erachte sie hingegen als schwierig.

Gemeinderat will proaktiv informiert haben

Gemeindepräsident Philipp Bucher (FDP) will einer Antwort des Gemeinderates nicht vorgreifen, hält aber fest: «Wir haben bereits mehrfach Stellung bezogen.» Er verweist auf die Berichterstattung und das Infoblatt der Gemeinde. Auch die Controllingkommission sei im Fall der Abgangsentschädigung des ehemaligen Gemeindeschreibers proaktiv informiert worden. Da es sich bei den Forderungen zum Teil um heikle personalrechtliche Daten handle, stehe er einer Weitergabe oder Veröffentlichung kritisch gegenüber.

Eine Antwort wird der Gesamtgemeinderat innerhalb der Frist von einem halben Jahr liefern müssen. Ob mit oder ohne unabhängige Spezialisten, kann er selbst bestimmen.

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