Geschäftsmieten: Luzerner Interessenverbände plädieren für individuelle Lösungen

Sollen Geschäfte wegen Corona weniger Miete bezahlen? Nicht in jedem Fall, sagen Luzerner Hauseigentümer- und Mieterverband.

Alexander von Däniken
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Bis die Läden wieder öffnen können, steigt der Druck auf die Vermieter. Hier ein Blick in die Altstadt von Luzern.

Bis die Läden wieder öffnen können, steigt der Druck auf die Vermieter. Hier ein Blick in die Altstadt von Luzern.

Bild: Manuela Jans-Koch

Ob Coiffeursalon, Modeboutique oder Restaurant: Bis der Bundesrat den Lockdown lockert, bleiben solche Geschäfte geschlossen. Auch im Kanton Luzern. Die Geschäftsinhaber haben keine Einnahmen. Entsprechend steigt der Druck auf die Vermieter, die Zinsen zu senken oder zu erlassen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Luzern plädiert in einer Mitteilung nun für individuelle Lösungen.

Jetzt generell Mieterlasse für geschlossene Geschäftsräume zu fordern, ist für HEV-Präsident Armin Hartmann unangebracht. Es könne nicht sein, dass bei den einen die Kosten und Belastungen weiterlaufen und bei den anderen grosszügig Erlass gewährt werde. Denn die Kosten für Vermieter und Immobilienbesitzer würden weiterlaufen. Zum Beispiel Hypozinsen, Gebühren, Amortisation, Abgaben, Hauswartung, Liegenschaftsverwaltung, Handwerker- und Servicerechnungen oder Energiekosten.

Entscheidend ist finanzielle Hilfe des Bundes

Der HEV Luzern habe Rückmeldungen von Vermietern erhalten, die Angst vor einem Ausbleiben der Mieten und damit vor existenziellen Problemen hätten. Hartmann: «Es kann nicht sein, dass der Bund den Geschäften Überbrückungshilfen bietet und die Geschäfte die Mieten trotzdem nicht bezahlen.» Der HEV Kanton Luzern habe aber Verständnis, dass Mieter von Geschäftsräumen in finanziell schwierige Situationen geraten können, gerade weil das Ende nicht abschätzbar ist. Darum sei Pragmatismus angesagt. Mieter und Vermieter sollen im Sinne der im Kanton Luzern hochgehaltenen Sozialpartnerschaft aufeinander zugehen und in Ruhe Lösungen suchen. Denn:

«Jeder Fall ist anders und verdient es, individuell beurteilt und gelöst zu werden.»

Im Grundsatz teilt der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri die Meinung, dass es individuelle Lösungen braucht. «Wir appellieren in dieser ausserordentlichen Zeit an den gesunden Menschenverstand und die gegenseitige Fairness», sagt Geschäftsleiter Cyrill Studer Korevaar. Werden coronabedingte Ausfälle von Gewerbemietern vollumfänglich durch Bundeshilfen gedeckt, «muss und soll der Mietzins selbstverständlich bezahlt werden».

Geraten aber insbesondere Kleinunternehmen und Selbstständige wegen der angeordneten Betriebsschliessungen unter Druck, könne nicht die ganze Last auf diese Betroffenen abgeschoben werden. Studer:

«Massenhafte Betriebsschliessungen sind weder im Interesse der Betroffenen, der Vermieter, noch der Gesamtgesellschaft.»

Laut Studer ist eine Stundung der Mietzinsen, also die spätere Zahlung der Miete, in vielen Fällen keine Lösung. So könne etwa ein Coiffeurgeschäft die jetzigen Ausfälle nicht mit zusätzlichen Haarschnitten zu einem späteren Zeitpunkt kompensieren. Immerhin: Der Mieterverband stellt fest, dass die gegenseitige Fairness vielfach funktioniert.

Mieterverband hofft auf Machtwort des Bundesrats

Der Hauseigentümerverband begrüsst, dass der Bundesrat nicht auf das Notrecht im Mietrecht zurückgegriffen hat. So werde nicht unnötig in das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern eingegriffen. Das hat laut dem Mieterverband auch Nachteile: Es komme vor, dass sich Vermieter motiviert fühlen, vollen Druck auf die Mieter auszuüben. «In diesen Fällen fordern wir eine ausgewogenere Schadensverteilung dank eines Machtworts durch den Bundesrat. Oder dann einen runden Tisch durch die Kantonsregierung, zusammen mit den wichtigsten Sozialpartnern», so Studer. Letzte, aber unerwünschte Option sei ein wegweisender Gerichtsentscheid. Dem schliesst sich auch HEV-Präsident Armin Hartmann an: «Es ist nicht die Zeit für Grabenkämpfe.»