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Geschasster Luzerner Kadermann stand mit Bedenken um mögliche Steuerausfälle nicht alleine da

Der Fall des Luzerner Kadermanns, dem zu Unrecht gekündigt wurde, bewegt die SP zu zwei Vorstössen. Wie Recherchen nun zeigen, war er nicht der Einzige, der vor Steuerausfällen gewarnt hat.
Evelyne Fischer
Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Der Fall wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang mit Kritik innerhalb der kantonalen Dienststelle Steuern: Weil er sich gegenüber seinen Vorgesetzten mehrfach kritisch geäussert hat, ist ein langjähriger Leiter der Abteilung Immobilienbewertung im Frühjahr 2017 entlassen worden. Nun hat das Luzerner Kantonsgericht entschieden, dass die Kündigung rechtswidrig ist.

Angekreidet wurde dem Kadermann das Nichteinhalten des Dienstwegs bei der Äusserung von Kritik. Hintergrund: Dienststellenleiter Felix Muff informierte seine Mitarbeiter im Oktober 2016, dass es im Zuge des Konsolidierungsprogramms KP 17 zu einem Stellenabbau in der Abteilung Immobilienbewertung kommt – in einer E-Mail, Wochen nach Veröffentlichung des KP 17.

Wegen der Verunsicherung in seiner Abteilung verfasste der besagte Kadermann mit seinen Teamleitern darauf Anfang November 2016 eine Antwort und verwendete den gleichen Verteiler wie sein Chef. Allerdings fügte er – wegen des Stellenabbaus – Raphael Kottmann hinzu, den damaligen Präsidenten des Staatspersonalverbands (LSPV). In der E-Mail übte der Kadermann Kritik an der Kommunikation und am Vorenthalten von Informationen punkto möglicher Steuerausfälle im zweistelligen Millionenbereich bei der geplanten Neuregelung des Schatzungswesens.

E-Mail-Inhalt war Staatspersonalverband bekannt

Raphael Kottmann, seit 2011 Kantonsrat der CVP, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: Zwar könne er den «exakten Wissensstand» bei Erhalt der E-Mail nicht bis ins Detail rekonstruieren. Als «gut vernetzter» Politiker und LSPV-Präsident sei er aber über das KP 17 «stets informiert» gewesen. «Die Informationen der besagten E-Mail waren mir im Wesentlichen bekannt, zumal auch andere Mitarbeiter und Fachpersonen sowie Dritte in analoger Weise vorstellig wurden und Bedenken über die mutmasslichen Entwicklungen – auch über die möglichen Steuerausfälle im Schatzungswesen – geäussert haben.»

«Andere Mitarbeiter wurden in analoger Weise bei mir vorstellig und äusserten Bedenken über die mutmasslichen Entwicklungen, auch über die möglichen Steuerausfälle im Schatzungswesen.»

Raphael Kottmann, bis März 2018 Präsident


des Luzerner Staatspersonalverbands

Aus seiner Sicht war es falsch, den Angestellten den Abbau nicht persönlich mitzuteilen. «Solch bedeutende Infos den Betroffenen über eine E-Mail zu überbringen, ist nicht adäquat.» Gleich sieht dies das Luzerner Kantonsgericht: Angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Abteilung sei die Kommunikation als «nicht optimal» anzusehen. «Die Mitarbeiterinformation durch die Dienststelle Steuern erfolgte erst, nachdem der Bericht des Regierungsrats und damit die Absicht zum Stellenabbau bereits veröffentlicht worden waren und [...] in einer Form, die keine direkten Fragen und keine sofortige Klärung der Verunsicherung erlaubte.»

Nach Erhalt der E-Mail Anfang November 2016 reichte Kottmann eine Anfrage zu den möglichen Steuerausfällen ein. Weil diese vom Parlament nicht für dringlich erklärt wurde, beantwortete das Finanzdepartement den Vorstoss erst im Februar 2017. Es hielt fest: «Die noch zu erarbeitende neue Schatzungsmethode wird so ausgestaltet, dass diese, über alle Objekte betrachtet, zu keinen Steuerausfällen führen wird.» Bei der Behandlung im Kantonsrat Ende März 2017 verzichtete Kottmann auf eine Diskussion. «Als Politiker und LSPV-Präsident hatte ich die ganzheitliche Sicht zu wahren und wollte nicht aus einem Einzelfall Politik machen. Auch war der Zeitpunkt nicht günstig: Die Botschaft zur Vereinfachung der Schatzung befand sich erst in der Bearbeitung.» Er stehe der Neuregelung «kritisch» gegenüber.

SP reicht zwei dringliche Vorstösse ein

Der Fall wird schon bald den Kantonsrat beschäftigen: Dass dem Parlament womöglich Informationen vorenthalten wurden, akzeptiert die SP nicht. «Das ist ein herber Schlag ins Vertrauen des Finanzdepartements», sagt Kantonsrat David Roth: «Das Parlament kann seine Verantwortung nur wahrnehmen, wenn die Verwaltung ihm gegenüber offen kommuniziert sowie Vor- und Nachteile möglicher Gesetzesänderungen dargelegt.»

In einer dringlich eingereichten Anfrage will Roth unter anderem erfahren, ob es die Regierung als problematisch erachtet, wenn Kaderpersonen eine Entlassung befürchten müssen, wenn sie vor Fehlentwicklungen warnen. In einem dringlich eingereichten Postulat verlangt er zudem, dass die Neuregelung des Schatzungswesen von unabhängiger Seite überprüft wird.

«Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir selbst nach Vorliegen eines Gerichtsurteils prüfen, ob aus Verwaltungsoptik korrekt gehandelt wurde.»

Yvonne Hunkeler (CVP), Aufsichts- und Kontrollkommission

Offen ist, ob auch die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats aktiv wird. Als Oberaufsicht überprüft sie die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung. «Welche Informationen die AKK über den vorliegenden Fall besitzt, ist Kommissionsgeheimnis», sagt AKK-Präsidentin Yvonne Hunkeler (CVP). Die AKK könne keinen Entscheid rückgängig machen. «Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir selbst nach Vorliegen eines Gerichtsurteils prüfen, ob aus Verwaltungsoptik korrekt gehandelt wurde.»

Nach aussen nimmt die AKK nur in Fällen mit grosser Tragweite Stellung. 2016 etwa wurde die AKK aktiv, um abzuklären, ob Finanzdirektor Marcel Schwerzmann rund um die Ausschüttung der Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich korrekt informiert hat oder nicht.

Neuregelung Schatzungswesen:
Einsprachen werden erwartet

Eine Schatzung kann künftig erst im Steuerveranlagungsverfahren angefochten werden – und nicht schon bei der Bewertung wie heute. «Anfänglich dürften mehr Einsprachen anfallen, das ist bei grösseren gesetzlichen Neuerungen normal», sagt Paul Furrer von der Dienststelle Steuern. «Für die Behandlung der Einsprachen sind genügend Ressourcen eingeplant, das Einsparungsziel von 1,5 Millionen Franken wird nicht gefährdet.» Er widerspricht, dass es infolge Neuregelung des Schatzungswesens zu Steuerausfällen in Millionenhöhe kommen könnte. «Diese Zahlen stammen aus Vorarbeiten, die in den letzten sechs Jahren weiterentwickelt wurden. Die wertbestimmenden Parameter sind nun so angesetzt, dass Steuerneutralität erreicht wird.» (fi)

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