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Kommentar

«Das neue Energiegesetz ist einschneidend, aber auch konsequent»

Leitartikel zur Abstimmung über das revidierte Energiegesetz des Kantons Luzern.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

1989 liefen vor Alaska 40000 Tonnen Rohöl aus dem Tanker «Exxon Valdez» in den Atlantik und barst in Russland eine Gaspipeline, wobei 575 Menschen starben. 1989 trat im Kanton Luzern auch ein neues Energiegesetz in Kraft. 2018 fahren kaum mehr Öltanker mit Baujahr 1989 über die Meere und sind Gaspipelines zwar technisch sicherer als früher, dafür geopolitisch unsicherer. 2018 hat der Kanton Luzern noch immer dasselbe Energiegesetz. Es baut auf Öl und Gas.

Auf nächstes Jahr soll ein neues Energiegesetz her. Es bildet den technischen Fortschritt mit Fotovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und Minergiestandards ab. Und es soll die Vorgaben des nationalen Energiegesetzes aufnehmen. Dieses erfuhr mit dem Urnen-Ja zur «Energiestrategie 2050» vom 21. Mai 2017 eine gründliche Richtungsänderung. 58,2 Prozent der Schweizer haben die Vorlage befürwortet; darunter auch 58,5 Prozent der Luzerner. Seit diesem Jahr ist das revidierte nationale Energiegesetz in Kraft.

Die kantonale Revision, über die am 10. Juni abgestimmt wird, sieht unter anderem folgende Änderungen vor: Neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude brauchen einen Gebäudeausweis der Kantone (GEAK). Dieser zeigt den Energieverbrauch des Hauses auf. Für Subventionen bei Sanierungen an der Gebäudehülle ist ein Gebäudeausweis mit Beratungspflicht (GEAK Plus) nötig. Bestehende, energetisch schlechte Wohnbauten müssen beim Ersatz der Heizung so ausgerüstet werden, dass mindestens 10 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie gespiesen wird. In Wohngebäuden müssen zentrale Elektroboiler und zentrale elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystem innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ersetzt werden. Und zwar so, dass die neue Anlage die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Ausnahmen sind möglich. Bei neuen Häusern soll ein Teil des Stroms selbst erzeugt werden. Will das der Eigentümer nicht, muss er eine Ersatzabgabe zahlen.

Das neue Luzerner Energiegesetz ist für manche Hauseigentümer einschneidend. Erfolgten bisher Umrüstungen am Haus freiwillig, etwa bei Fotovoltaik-Anlagen, werden diese mit dem neuen Gesetz quasi obligatorisch. Die SVP ortet darin eine Bevormundung und eine Zwängerei der Bürger. Zudem sei die Kostenfolge für Hauseigentümer und letztlich auch die Mieter unklar. Dasselbe gelte für die Mehrkosten bei Kanton und Gemeinden für die Kontrollen. Darum hat die SVP gegen das neue Energiegesetz das Referendum ergriffen. Sie steht damit allerdings alleine da. Selbst die GLP ist für das neue Energiegesetz. Die Partei zog eine eigene Initiative nach dem klaren Votum im Kantonsrat vom 4. Dezember letzten Jahres zurück.

Neben der GLP befürworten auch CVP, FDP, SP und Grüne die Vorlage. Sie sorgten an besagter Parlamentssession für das klare Verdikt von 86 zu 26 Stimmen. Zu den Befürwortern zählen neben dem Luzerner Regierungsrat auch der Mieterverband und der Gewerbeverband. Praktisch alle aus diesem Lager betonen, das neue Energiegesetz sei ein guter Kompromiss. Tatsächlich ist es kein Schnellschuss. Schon 2013 legte der Regierungsrat ein neues Energiegesetz vor. Es fand aber im Kantonsrat keine Mehrheit. Die nun vorliegende Version erhielt im Kantonsrat zwischen den beiden Lesungen zahlreiche Anträge – und wurde damit von links bis halb rechts erst mehrheitsfähig.

Dass auch bürgerliche Parteien für das Energiegesetz sind, hat mehrere Gründe. Es gibt zwar Vorschriften für das Gewerbe; sie sind aber über die Kantonsgrenzen hinweg harmonisiert. Und die Förderung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien bietet auch Chancen: Die Innovation kann gefördert und die lokale Wertschöpfung gesteigert werden. Ausserdem soll die Umsetzung möglichst schlank ausfallen. Viele Vorschriften werden – wie schon heute – im regulären Baubewilligungsverfahren vollzogen.

Es gibt auch ein Argument, das selbst SVP-Wähler überzeugen kann. Mit dem neuen Energiegesetz steigt die Unabhängigkeit vom Ausland. Bis jetzt fliessen jedes Jahr Öl und Gas im Wert von fünf Milliarden Franken in die Schweiz. Das ist nicht nur für die Umwelt eine Belastung – Stichwort Tanker-Havarie –, sondern strapaziert auch die politischen Beziehungen. In Luzern werden weder Öl noch Gas gefördert. Dafür haben wir einen anderen Rohstoff: Innovation.

Alexander von Däniken ist Leiter Ressort Kanton.

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