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GESETZ: Vermummungsverbot lässt Burka zu

Sich in der Öffentlichkeit zu vermummen, das ist im Kanton Luzern seit 2005 verboten. Ein nationales Burkaverbot hätte dennoch auch bei uns grosse Änderungen zur Folge.
Gabriela Jordan
Gilt das Burkaverbot bald schweizweit? Zwei Frauen mit Kopftuch und Nikab, fotografiert in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Gilt das Burkaverbot bald schweizweit? Zwei Frauen mit Kopftuch und Nikab, fotografiert in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Gabriela Jordan

Das Werbeplakat für die gemeinhin als «Burkaverbot» bekannte Volksinitiative haben die Initianten bereits vor den Eidgenössischen Wahlen vor bald einem Jahr vorgestellt. Darauf zu sehen ist eine Frau in einer Burka – sowie ein vermummter Hooligan, mit einer Petarde bewaffnet. Die Initiative, für welche derzeit Unterschriften gesammelt werden, will nicht nur das Tragen einer Burka verbieten, sondern grundsätzlich das Verhüllen des Gesichts untersagen. In mehreren Kantonen der Schweiz – darunter auch in Luzern – gibt es jedoch bereits ein Vermummungsverbot. Wer sich im öffentlichen Raum durch Vermummung unkenntlich macht, wird demnach bereits heute bestraft.

Gestern hat sich eine weitere bekannte Person in die Diskussion eingeschaltet: «Alle müssen im öffentlichen Raum eine Identität haben», sagte Gottfried Locher (49) in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Der Berner Pfarrer ist Präsident des Evangelischen Kirchenbundes und des Rates der Religionen. Er ist dagegen, dass sich jemand in der Öffentlichkeit vermummt. «Wer das Gesicht nicht zeigt, gibt das Wesentliche seiner Identität nicht preis.» Ein allgemeines Vermummungsverbot würde er einem Burkaverbot deshalb vorziehen.

«Zeitlich und örtlich beschränkt»

Eine Expertin erklärt gegenüber unserer Zeitung die Unterschiede zwischen den beiden Verboten. «Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass beschränkt», erklärt Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern. Sie beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und bei denen es ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis gibt. Das können politische Versammlungen, Demonstrationen, aber auch sportliche sowie kulturelle Anlässe sein. Wyttenbach erklärt weiter: «Diese Verbote sind aus der Idee heraus entstanden, dass man sein Gesicht etwa an einer Kundgebung aus Sicherheitsgründen zeigen sollte.» Für diese Momente gelte das Vermummungsverbot – ansonsten aber nicht.» Konkret heisst das: Das Luzerner Vermummungsverbot lässt sich zum Beispiel auf Burka-tragende Touristinnen nicht anwenden, wie Erwin Rast, Sprecher des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf Anfrage bestätigt.

Ganz anders wäre die Situation, wenn das nationale Burkaverbot vom Stimmvolk angenommen würde. Ein solches Verbot wäre zeitlich und örtlich unbegrenzt. Wyttenbach: «Das geforderte Burkaverbot ist weitreichender und würde immer und überall im öffentlichen Raum gelten.»

Werte statt Sicherheit

Während Vermummungsverbote auf sicherheitspolitische Gründe zurückgehen, ist das Motiv für ein Burkaverbot ein anderes. «Es geht um eine symbolische Gesetzgebung, die auf einer Wertediskussion basiert», sagt Wyttenbach. Ginge es um die Sicherheitsfrage, dann müsste das Verbot konsequenterweise weiter gehen und auch das Tragen von grossen Taschen sowie weiten Gewändern beinhalten. «Sicherheit spielt hierbei aber nur eine marginale Rolle», sagt Wyttenbach und meint damit zum Beispiel die zwingende Identifikation von Personen an Flughäfen.

Mit Blick auf den Vollzug unterscheiden sich die Verbote ebenfalls: «Das Burkaverbot durchzusetzen wäre wahrscheinlich einfacher», sagt Wyttenbach. Polizisten müssten demnach zum Beispiel nur eine einzelne Frau anhalten, statt aus einer Masse von Demonstranten einen Vermummten herauszuholen. Gegner des Vermummungsverbots bemängelten vor dessen Einführung, dass es genau aus diesem Grund kaum durchgesetzt werden könnte. Zudem sei gesetzlich nicht restlos geklärt, ab wann eine Person als vermummt gilt. Zum Beispiel ist nicht klar, ob ein Schal über der Mundpartie bereits eine Vermummung darstellt. Im Initiativtext zum Burkaverbot hingegen sind Ausnahmen definiert, erlaubt ist die Verhüllung aus Gründen wie etwa der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder des einheimischen Brauchtums wie zum Beispiel während der Fasnacht.

Zurück zu Gottfried Locher: Er will sich nicht auf eine Wertediskussion einlassen. «Symbolpolitik scheint mir in Bern die Regel zu sein.» Er plädiert deshalb dafür, mit einem allgemeinen Vermummungsverbot Religion und Burka auseinanderzuhalten. «Jeder kann sich kleiden, wie er will – immer aber in den Grenzen des sittlich Zulässigen und der Möglichkeit der Identifikation.»

Umfrage: Grosse Unterstützung

Ein Burkaverbot hätte beim Schweizer Volk wohl gute Chancen, wie eine Umfrage des Verlagshauses Tamedia ergab (Ausgabe von gestern). Demnach würden heute 71 Prozent der Stimmberechtigten ein solches Verbot befürworten.

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