GESETZ: Videoüberwachung wird kantonal geregelt

Wegen Vandalismus wird Videoüberwachung auch in Reiden zum Thema. Die Regierung arbeitet derweil an einem Gesetzesentwurf. Anfang 2010 soll dieser dem Kantonsrat vorliegen.

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Eine Überwachungskamera, hier im Bahnhof Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Eine Überwachungskamera, hier im Bahnhof Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

In Reiden treiben regelmässig Vandalen ihr Unwesen. Geschätzter Schaden: 70'000 bis 80'000 Franken. Jetzt will der Gemeinderat härter durchgreifen: An der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember kommt ein Videoreglement zur Abstimmung. Die Gemeinde Reiden liegt mit ihrem Vorgehen im Trend. Mehrere andere Luzerner Gemeinden haben bereits ein ähnliches Videoreglement eingeführt: Stadt Luzern, Emmen, Horw und Malters. Tatsächlich Kameras im öffentlichen Raum installiert haben bisher nur Luzern und Emmen.

Heute liegt im Kanton Luzern das Erstellen eines Videoreglements in der Kompetenz der Gemeinden. Für die Videoüberwachung durch kantonale Behörden fehlt eine gesetzliche Grundlage. Dies soll sich bald ändern: Ein Vorstoss der Grünen von 2007 verlangt, dass im Datenschutzgesetz die Grundlage für Videoüberwachungen geschaffen wird. Anfang 2010 soll nun eine Botschaft an den Kantonsrat vorliegen.

Mirjam Gast

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.