GESETZESREVISION: Das Kaminfeger-Monopol wird fallen

Das Gros der Parteien ist sich einig: Die freie Wahl des Kaminfegers ohne Preisvorgabe ist ein Gebot der Stunde. Die Betroffenen sehen das gleich. Ganz liberalisiert soll der Feuerschutz aber nicht werden.

Lukas Nussbaumer
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Eine Kaminfegerin bei der Arbeit: Im Kanton Luzern sollen Kaminfeger bald eigene Preise erheben können. (Symbolbild: Mareycke Frehner)

Eine Kaminfegerin bei der Arbeit: Im Kanton Luzern sollen Kaminfeger bald eigene Preise erheben können. (Symbolbild: Mareycke Frehner)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Seit mehr als 200 Jahren ist der Kanton Luzern in Kaminfegerkreise eingeteilt. Die Regierung legt fest, welche Gemeinden zu welchem Kreis gehören, und das Justiz- und Sicherheitsdepartement wählt die Kaminfegermeister für die Dauer von vier Jahren. Hausbesitzer haben also keine Wahl, wer ihre Kamine und Öfen entrusst. Dieses Monopol mit behördlich fixierter Preisvorgabe soll 2019 fallen, schlägt die Regierung vor – und stösst damit auf positive Resonanz. Das zeigen die Stellungnahmen der Verbände und Parteien zur Vernehmlassung des Gesetzes über den Feuerschutz. Ebenso gut kommen höhere Feuerwehrersatzabgaben an (siehe Kasten).

Die aktuell breite Zustimmung zur Abschaffung des Kaminfeger-Monopols erstaunt. Noch im Januar 2014 sprach sich eine komfortable Mehrheit des Kantonsrats auf Anraten der Regierung hin gegen die Aufhebung des Monopols aus. Doch nur zwei Jahre später gab der damals erst ein halbes Jahr im Amt stehende Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker bereits eine Überprüfung des seit 1957 geltenden Gesetzes über den Feuerschutz in Auftrag. Zwei Jahre seien «zwar etwas kurz», räumte der SVP-Regierungsrat ein. Dennoch sei die Revision angebracht – weil der Arbeitsumfang der Kaminfegermeister laufend abnehme und weil der Kantonsrat wie die Regierung neu zusammengesetzt seien.

Das Resultat der Vernehmlassung gibt Winiker recht. Ausser der SP sprechen sich alle im Kantonsrat vertretenen Parteien für den Gesetzesentwurf aus. Die Grünen waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Luzerner Kaminfegermeister-Verband begrüsst die Vorschläge. Er stand der Überprüfung der geltenden Lösung jedoch schon Anfang 2016, als Winiker die Gesetzesrevision in Auftrag gab, offen gegenüber. Willy Kirchhofer, Vizepräsident und Technischer Obmann des 1897 gegründeten Verbands, begründet das Ja zum Entwurf mit zwei Kernelementen des Bewilligungsmodells: Erstens sei die Ausführung von Kaminfegerarbeiten auch künftig eidgenössisch diplomierten Meistern vorbehalten, und zweitens gebe es keine Abstriche beim Brandschutz. Damit werde die Ausbildung von Lehrlingen sichergestellt, und es gebe keine Rückschritte bei der Sicherheit.

Sinken Preise bei freier Kaminfegerwahl?

Verbunden mit der Aufhebung des Monopols ist der Wegfall des kantonal vorgeschriebenen Preises für die Kaminfegerarbeiten. Das bereitet Kirchhofer, der ein Geschäft in Emmen führt und selber Lehrlinge ausbildet, keine Sorgen. «Ich glaube nicht, dass die Preise sinken. Das wäre wohl nur dann der Fall, wenn das Meisterdiplom keine Voraussetzung für die Bewilligung mehr wäre.» Die Erfahrungen, die der Kanton Zürich gemacht hat, geben Kirchhofer Recht. Dort stiegen die Preise nach der Abschaffung des Monopols 2002 im darauf folgenden Jahr sogar. Der Verband, auf dessen Initiative hin das Monopol fiel, führt das darauf zurück, dass die Preise vorher während zehn Jahren nicht angepasst worden seien. Auch in Bezug auf die Qualität kam es im Kanton Zürich zu keinen Problemen. Dies, weil das Meisterdiplom eine Voraussetzung ist für die Bewilligung.

Luzern steht mit dem Vorschlag, das Kaminfeger-Monopol zu kippen, nicht allein da. Die Nidwaldner Regierung präsentierte vor Monatsfrist gleiche Pläne, im Kanton Solothurn ist der Entscheid bereits gefallen: Dort wird das Monopol ab dem kommenden Jahr Geschichte sein. Stimmen auch Luzern und Nidwalden der Aufhebung zu, gäbe es noch 14 Kantone, in denen die freie Wahl des Kaminfegers nicht möglich ist. In der Zentralschweiz kennen auch Uri, Zug und Schwyz kein Monopol mehr, in letzteren beiden Kantonen ist zudem keine Meisterprüfung notwendig.

Im Kanton Luzern gibt es derzeit 18 Kaminfegerbetriebe, in denen rund 60 Berufsleute arbeiten. Landesweit sind es noch etwa 1500 – halb so viele wie vor zwanzig Jahren.

Hinweis

Unter finden Sie die offiziellen Dokumente.