GESETZESREVISION: Die Pädophilen-Jagd wird schwieriger

Das verdeckte Ermitteln ohne konkreten Tatverdacht ist ab 2011 nicht mehr erlaubt. Jetzt wehren sich FDP und CVP. Der Kanton will eine nationale Lösung.

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(Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

(Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Ganze drei Minuten geht es gemäss Angaben der Stadtpolizei Zürich, bis ein Kind in einem Internet-Chatroom sexuell belästigt wird. Das Ziel der Pädophilen: Ein reales Treffen, an dem dann handfeste Übergriffe drohen.

Verdeckte Ermittlungen helfen der Polizei, auf Pädophile aufmerksam zu werden, bevor es zu Übergriffen kommt. Doch genau das wird jetzt verboten. Ab dem 1. Januar 2011 tritt die neue Strafprozessordnung des Bundes in Kraft, welche die verdeckte Ermittlung nur noch bei konkretem Tatverdacht erlaubt. Jetzt wehren sich FDP und CVP mit Vorstössen. Der Kanton soll in die Bresche springen und die Gesetzeslücke stopfen. Denn für FDP-Kantonsrätin Romy Odoni ist klar: «Internetkriminelle machen nicht an der Kantonsgrenze halt.» Sie würde deshalb eine nationale Lösung bevorzugen – ebenso die Luzerner Regierung. Eine schweizweite Regelung ist zwar in Sicht, dank einem Vorstoss des Zürcher SP-Nationalrats Daniel Jositsch. Aber bis es so weit ist, sind die Kantone gefordert.

Die Arbeit der Polizei wird dadurch schwieriger. Die Polizei werde sich zwar auch weiterhin in Chatrooms aufhalten, sagt Heinz Bachmann, Leiter des Rechtsdiensts im kantonalen Justizdepartement. Beim geringsten Tatverdacht, werde die Polizei einen Antrag zur verdeckten Ermittlung stellen.

Jan Flückiger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.