Gestrichene IV-Rente eines Luzerners führt zu jahrelangem Rechtsstreit

Einem Mann droht nach 15 Jahren der Verlust seiner IV-Rente und eine Rechnung über 700'000 Franken. Der Fall landet bereits zum zweiten Mal vor dem Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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An elf Tagen wurde der langjährige IV-Bezüger aus dem Kanton Luzern im Herbst 2015 observiert. Beobachtet, fotografiert und gefilmt wurde er unter anderem beim Gang zum Briefkasten, bei Einkaufstouren und Arztbesuchen. Der Mann steht im Verdacht, zu Unrecht Gelder der Invalidenversicherung (IV) bezogen zu haben. Ab 2004 erhielt er Leistungen der Sozialversicherung, bei der er sich wegen Problemen mit Wirbelsäule, rechtem Bein und Hüfte angemeldet hatte.

Lange schien sein Anspruch unbestritten, zweimal wurde dieser nach einer Revision bestätigt. Erst bei der dritten Überprüfung – und nach erneuter Begutachtung sowie Observation – kam die Luzerner IV-Stelle zum Schluss, dass dem Mann die Invalidenrente und die Hilflosenentschädigung nicht zugestanden wären. Die Folgen: Die rückwirkende Aufhebung und eine Rechnung über mehr als 700'000 Franken – jene Gelder, die er nach Ansicht der Behörde gar nicht hätte beziehen dürfen.

Gesetzliche Grundlage für Observation fehlte

Dagegen setzte sich der Betroffene zur Wehr; das Luzerner Kantonsgericht hiess seine Beschwerde im Februar 2017 gut, woraufhin sich die IV-Stelle ein erstes Mal an das Bundesgericht wandte. Denn das Kantonsgericht hatte entschieden, die Erkenntnisse aus der Observation dürften nicht verwendet werden, weil eine gesetzliche Grundlage fehle.

Die Bundesrichter kamen im November 2017 zu einem anderen Schluss: Sie trugen dem Kantonsgericht auf, nochmals neu – diesmal unter Berücksichtigung der Observationsresultate – zu entscheiden. Die kantonale Instanz kam dieser Aufforderung im vergangenen Juni nach, blieb jedoch bei ihrem Entscheid. Erneut hob das Kantonsgericht den Entscheid der IV-Stelle auf, schickte den Fall an diese zurück.

Kantonsgericht fordert medizinische Abklärungen

Die Behörde hoffte wieder auf das Bundesgericht – dieses Mal jedoch vergeblich. Die obersten Richter gehen gar nicht erst auf die Beschwerde der IV-Stelle ein, wie der am Dienstag veröffentlichte Entscheid zeigt. Sie begründen dies damit, dass es sich beim kantonsgerichtlichen Urteil erst um einen Zwischenentscheid handle. Und mit solchen beschäftigt sich das höchste Gericht nur dann, wenn einer Seite ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Einen solchen müsse die IV-Stelle im aktuellen Fall nicht befürchten, weil ihr Entscheidungsspielraum nicht derart stark eingeschränkt werde, dass nur noch Vorgaben umgesetzt werden könnten. Das kantonale Gericht habe lediglich ergänzende medizinische Abklärungen verlangt, aber keine verbindlichen Anweisungen gegeben, heisst es im Bundesgerichtsurteil weiter.

Die Luzerner IV-Stelle hat auf der Basis der neuen Erkenntnisse erneut über den Rentenanspruch zu befinden. Bis definitiv feststeht, ob der langjährige Rentenbezüger tatsächlich keinen Anspruch auf Leistungen der IV hat, dürfte daher noch einige Zeit vergehen.

Bundesgerichtsurteil 9C_553/2019 vom 23. Oktober 2019