GESUNDHEIT: Braucht das Spital Kantonsgeld?

Das privatisierte Kantonsspital will Geld von der Allgemeinheit bekommen. Die Parteien sind uneins – und bringen neue Ideen ein.

Luzia Mattmann
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Die neue Frauenklinik des Luzerner Kantonsspitals: In Zukunft stehen weitere Grossinvestitionen in die Gebäude des Spitals an. (Archivbild Neue LZ)

Die neue Frauenklinik des Luzerner Kantonsspitals: In Zukunft stehen weitere Grossinvestitionen in die Gebäude des Spitals an. (Archivbild Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsspital hat grosse Pläne: Über 1 Milliarde Franken will das Spital in den nächsten 15 bis 20 Jahren investieren. Der Kanton soll dabei helfen: Spitaldirektor Benno Fuchs sagt, dass man die Investitionen «mit Luzern als Eigner absprechen» werde (Ausgabe von gestern). Beim Kanton ist bereits eine entsprechende Anfrage um Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung eingegangen.

Allerdings müsste das Kantonsspital die Investitionen aus eigener Kraft bezahlen. Seit Anfang 2011 sind die Spitalgebäude nämlich vom Kanton ans Spital übergeben worden. Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit Anfang 2012 gilt, sind die Investitionsbeiträge direkt in den Fallpauschalen enthalten – also in dem Geld, das die Spitäler für eine bestimmte Diagnose bekommen. Auf eine Anfrage des grünen Kantonsrates Michael Töngi 2011 schrieb die Regierung: «Auch wenn noch nicht bekannt und entschieden ist, wie hoch die Entschädigung für die Anlagenutzungskosten ist, so gehen wir im Moment davon aus, dass dieser Investitionskostenzuschlag die Anlagenutzungskosten (...) des Luzerner Kantonsspitals (...) decken wird.»

Nun gelangt das Kantonsspital an den Kanton – was sagen die Fraktionen dazu? Eine dezidierte Haltung hat Michèle Graber, Fraktionschefin der GLP. «Ich erachte die Forderung nach Geld für Investitionen als nicht gerechtfertigt», sagt sie. Das Spital habe 34 Millionen Franken Gewinn gemacht, fast 37 Millionen Abschreibungen getätigt und weise eine Eigenkapitalrendite von 10 Prozent auf. «Mit diesen Resultaten sollte es für das Spital möglich sein, Kapital zu guten Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen.»

Vorschlag: Verzicht auf Dividende

«Grundsätzlich ist es nicht die Idee, dass der Kanton beim Spital noch nachfinanziert», sagt FDP-Fraktionschef Rolf Born. Allerdings müsse man die Frage klären, ob das Luzerner Kantonsspital vielleicht mit zu wenig Mitteln in die Selbstständigkeit entlassen worden sei. Seine Idee: «Statt dass sich der Kanton an der Finanzierung der Investitionen beteiligt, könnte er auch auf seine jährliche Dividende vom Spital verzichten.» 2012 liess sich der Kanton 7,2 Millionen Franken Dividenden ausbezahlen.

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer stimmt in den Grundtenor Borns ein. «Ob die Finanzierung über die Fallpauschalen funktioniert, kann ich aber noch nicht sagen.» Er setzt ein Fragezeichen – weil das Luzerner Kantonsspital schon mit einem grossen Sanierungsbedarf in die Selbstständigkeit entlassen worden sei. «Der Kanton hat möglicherweise selbst zu lange nichts investiert», sagt Peyer.

Die kurze Dauer der Selbstständigkeit ist auch für Guido Müller, SVP-Fraktionschef, ein gewichtiges Argument: «Das Spital hat Investitionsbedarf, konnte aber noch nicht während 20 Jahren den Investitionsanteil aus den Fallpauschalen beiseitelegen.» Eine rückzahlbare Finanzierung wie etwa ein Darlehen des Kantons sei prüfenswert.

Auch die Grünen sind der Meinung, dass es ohne Unterstützung des Kantons wohl nicht geht, sagt Fraktionschef Nino Froelicher: «Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, wonach die Verselbstständigung der Spitäler in eine Sackgasse führt. Die Spitalbauten sind ohne Beteiligung der öffentlichen Hand nicht finanzierbar.» Die Verantwortlichen der SP waren gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf zeigt sich offen für eine Unterstützung des Luzerner Kantonsspitals. «Der Kanton hat grosses Interesse daran, dass sich das Spital weiterentwickeln kann, und hilft darum mit, eine gute Finanzierungslösung zu finden», schreibt Graf in einer schriftlichen Stellungnahme. «Sollte der Kanton ein Darlehen gewähren, müsste dieses vom Luzerner Kantonsspital verzinst und auf längere Frist auch amortisiert werden», schreibt Graf weiter. «Es geht nicht um einen A-fonds-perdu-Beitrag oder Subventionen, sondern um Hilfestellung bei der Kapitalbeschaffung, die aufgrund des sehr hohen Investitionsbedarfs nicht so ohne weiteres am Kapitalmarkt erfolgen kann.»

Dass der Kanton in die Immobilien des Spitals in den letzten Jahren zu wenig investiert hat, bestätigt Graf: «In den nächsten Jahren steht das Kantonsspital vor sehr grossen Investitionen, die zum Teil auch aus einem Nachholbedarf heraus notwendig sind.»

Spital würde Geld zurückzahlen

Ramona Helfenberger vom Luzerner Kantonsspital beteuert, dass man keine A-fonds-perdu-Beiträge vom Kanton erwarte. Allfällige Darlehen oder Kapitalerhöhungen würden vom Spital entsprechend verzinst. «Eine Vorfinanzierung durch Dritte, sei es den Kanton oder am Kapitalmarkt, ist notwendig, weil das Luzerner Kantonsspital bei seiner Verselbstständigung nur geringe flüssige Mittel und vor allem Sacheinlagen, die nun erneuert werden müssen, erhalten hat», sagt Helfenberger.