GESUNDHEIT: Deshalb explodieren die Kosten

Die Luzerner Regierung will vor allem bei Bildung und Sicherheit sparen. Doch der grösste Kostentreiber ist seit Jahren das Gesundheitswesen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe.

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Blick in ein Zimmer der neuen Privatabteilung im Luzerner Kantonsspital. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Blick in ein Zimmer der neuen Privatabteilung im Luzerner Kantonsspital. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Alexander von Däniken

Blutrot sind die Zahlen des Kantons Luzern für die nächsten Jahre. Zur Erinnerung: Für 2016 ist ein Minus von 19,8 Millionen Franken budgetiert, und auch für 2017 bis 2019 sieht es düster aus. Verantwortlich für diese Entwicklung ist auch der Bereich Gesundheit. Hat der Kanton gemäss letztjähriger Rechnung noch 342,8 Millionen Franken dafür aufgewendet, sind es gemäss Budget 2016 bereits 383,5 Millionen und gemäss Prognosen im Jahr 2019 über 421 Millionen Franken. Damit verzeichnet der Bereich Gesundheit in den kommenden Jahren den stärksten Kostenanstieg – nämlich satte 22,8 Prozent innerhalb von fünf Jahren.

Ein Blick in die Statistik von Lustat zeigt, dass die Gesundheitskosten schon seit Jahren stark ansteigen. Der Kanton gab 1996 pro Einwohner 310 Franken aus, 2013 waren es 819 Franken. Doch nicht nur der Staat, auch die Versicherten selber müssen fürs Gesundheitswesen immer tiefer in die Tasche greifen. Die Prämienbelastung kennt seit Jahren nur eine Richtung – aufwärts (siehe Grafik). Pikanterweise will die Regierung als Sparmassnahme die Mittel für die individuellen Prämienverbilligungen von Kanton und Gemeinden um je 1,2 Millionen Franken kürzen.

Spital kostet immer mehr

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) nannte kürzlich drei Gründe, warum das Gesundheitssystem immer mehr kostet (Ausgabe vom 24. Oktober). Erstens müsse der Kanton 2016 2 Prozent mehr an die stationären Spitalkosten zahlen, was 12 Millionen ausmache. Zweitens habe man bemerkt, dass zu tief budgetiert wurde. Und drittens lebten im Kanton Luzern immer mehr Menschen, wodurch sich auch die Gesundheitskosten vergrössern.

Der erste Grund – die Spitalkosten – hat mit dem neuen nationalen Krankenversicherungsgesetz zu tun, das 2012 in Kraft getreten ist. Demnach muss sich der Kanton schrittweise mehr an den stationären Spitalkosten beteiligen: dieses Jahr zu 51 Prozent, nächstes Jahr zu 53 Prozent und ab 2017 zu 55 Prozent. Vor 2012 haben sich Kanton und Krankenkassen die Kosten je zur Hälfte geteilt. Und nun rechnet der Kanton in diesem Bereich jährlich mit zusätzlichen Kosten von 12 Millionen Franken bis 2017. Zum Vergleich: Durch die Schliessung der Fachklasse Grafik rechnet die Regierung bis 2019 mit einer Ersparnis von rund 3 Millionen Franken.

Es wurde zu tief budgetiert

Auch der zweite von Schwerzmann angeführte Grund – die zu tiefe Budgetierung – ist millionenschwer. Im Vergleich zwischen dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der vom Kantonsparlament nicht genehmigt wurde, und dem aktuellen Planwerk kommt der Bereich Gesundheit 2016 17,4 Millionen Franken teurer zu stehen als ursprünglich erwartet, 2017 sind es 25,9 Millionen und 2018 sogar 29 Millionen Franken. Das sind die mit Abstand grössten Abweichungen im Vergleich zu anderen Bereichen.

Der dritte Grund des Luzerner Finanzdirektors betreffend Bevölkerungsentwicklung ist zwar auf den ersten Blick plausibel. Doch steigen die Gesundheitskosten weitaus schneller als die Bevölkerungszahl des Kantons. Deshalb dürfte das Bevölkerungswachstum kaum entscheidend sein für die Kostenentwicklung.

Luzern soll Weiterbildung zahlen

Es gibt noch weitere Gründe, warum die Gesundheitskosten in den nächsten Jahren weiter steigen. So verrät der aktuelle AFP, dass der Kanton ab dem Jahr 2017 plant, der interkantonalen Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beizutreten. Das führt bis 2019 zu Mehrkosten von 1,9 Millionen Franken. Auf Nachfrage erklärt Marcel Schwerzmann schriftlich, dass der Kanton sich solidarisch an der ärztlichen Weiterbildung beteiligen will – zumal jene Kantone mit Unispitälern überproportional mit der Assistenzarzt-Ausbildung belastet seien. «Es ist im Interesse des Kantons Luzern beziehungsweise unserer Einwohnerinnen und Einwohner, dass genügend Ärzte ausgebildet werden. Darum müssen wir auch unseren solidarischen Anteil an den Ausbildungskosten erbringen. Aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage 2016 sowie des gegenwärtigen Stands der beitrittswilligen Kantone haben wir den Beitritt zur Vereinbarung aber um ein Jahr verschoben.»

Zur Zusatzbelastung durch die neue Spitalfinanzierung erklärt Schwerzmann: «Die Kantone haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten für die öffentliche Hand damit massiv ansteigen werden. Die Gesetzgeber in Bern wollten mit der neuen Spitalfinanzierung aber gezielt die Krankenversicherer entlasten.» Die Auswirkungen des Spitalgesetzes seien denn auch richtig abgeschätzt worden. Mehr Kopfzerbrechen und vor allem mehr Unsicherheit bei der Budgetierung verursache allerdings die «Mengenentwicklung». Was der Regierungsrat damit meint, lässt sich in den Geschäftsberichten von Kantonsspital und Psychiatrie nachlesen. Das Luzerner Kantonsspital hat an den drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen 2012 insgesamt 37 472 Patienten stationär behandelt. Letztes Jahr waren es bereits 39 685 Patienten. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ambulanten Patientenkontakte von 493 215 auf 531 965.

Bei der Luzerner Psychiatrie zeigt sich ein ähnliches Bild: Innerhalb eines Jahres (2013 bis 2014) hat sich die Zahl der Patienten von 4908 auf 5227 erhöht. Sowohl Psychiatrie als auch Kantonsspital gehen auch für die Zukunft von einem erhöhten Bedarf an ihren Leistungen aus.

«Wir greifen korrigierend ein»

Stichwort Zukunft: Wie lassen sich die Kosten künftig kontrollieren und besser budgetieren? «Die Kostenkontrolle nehmen wir mit unserer systematischen Spital-Rechnungskontrolle vor und greifen auch korrigierend ein», antwortet Marcel Schwerzmann. Das Budgetieren sei immer ein Zusammenspiel von Erfahrungswerten, bereits bekannten anstehenden Veränderungen und zu erwartenden Entwicklungen. In die Zukunft könne niemand schauen, also sei mit vielen Budgetwerten auch ein Unsicherheitsfaktor verbunden. «Die Erfahrungswerte mit der neuen Spital­finanzierung werden immer grösser, damit sollte auch das Budget in Zukunft genauer werden.»

Auch Gemeinden zahlen mehr

Während dem Kanton vor allem die Spitalversorgung Bauchschmerzen bereitet, ist es bei den Gemeinden die neue Pflegefinanzierung, die 2011 eingeführt wurde. Seither übernehmen die Gemeinden die Pflegekosten allein, dafür zahlt der Kanton die Spitalkosten. Die Luzerner Gemeinden haben 2013 im Bereich der Pflegefinanzierung Kosten in der Höhe von 102,9 Millionen Franken ausgewiesen. Das sind knapp 3 Prozent mehr als 2012 – und ein Rekord. Im Bereich der Pflegekosten kommt am 15. November die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» an die Urne. Diese verlangt, dass sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Flacht das Prämienwachstum ab?

Die Gesundheit wird aber nicht nur über Gemeinde- und Staatssteuern finanziert, sondern auch direkt über die Krankenkassenprämien. Ein Argument für die Spitalfinanzierung 2012 war, dass die Prämien weniger stark steigen würden. Das war bisher nicht der Fall. Dennoch rechnet Marcel Schwerzmann auch wegen der künftig noch steigenden Kantonsbeteiligung an den stationären Kosten damit, dass sich der Prämienanstieg in den nächsten zwei Jahren in Grenzen hält.

Das kostet die Gesundheit pro Kopf, im Kanton Luzern. (Bild: Quelle: Lustat Luzern / Bild: Getty / Grafik: Oliver Marx)

Das kostet die Gesundheit pro Kopf, im Kanton Luzern. (Bild: Quelle: Lustat Luzern / Bild: Getty / Grafik: Oliver Marx)

«Die Kantone haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten für die öffentliche Hand massiv ansteigen werden.» Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

«Die Kantone haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten für die öffentliche Hand massiv ansteigen werden.» Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)