GESUNDHEIT: Die Pflegekosten werden neu aufgeteilt

Der Kanton Luzern regelt die Finanzierung der Pflege neu: 40 Millionen Franken müssen die Gemeinden künftig mehr bezahlen. Die Patienten werden entlastet.

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Die Finanzierung der Spitex wird neu geregelt. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Finanzierung der Spitex wird neu geregelt. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Dienstagmorgen in erster Lesung dem Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen zugestimmt. Darin werden die Pflegekosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und dem Kanton neu geregelt.

Die Gemeinden müssten demnach 40 Millionen Franken mehr an die Krankenpflege im Spitex-Bereich und an die Pflegeheim bezahlen. Auf der anderen Seite führt die Neuordnung zu einer Entlastung der Patienten (26 Millionen), der Krankenversicherer (5 Millionen) und des Kantons (5 Millionen). Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) hatte dem Kantonsrat einstimmig empfohlen, dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz zuzustimmen.

Auswirkungen unklar
Die finanziellen Auswirkungen auf die Luzerner Gemeinden sind im Rat diskutiert worden. Für Erwin Arnold (CVP, Buchrain) war klar, dass «die Mehrkosten für die Gemeinden eine grosse Herausforderung darstellen». Isabelle Isenschmid (FDP, Luzern) ergänzte, dass dementsprechende Befürchtungen der Gemeinden verständlich seien, insbesondere die Agglomerationsgemeinden und die Stadt Luzern hätten hohe Kosten zu befürchten.

Vroni Thalmann (SVP, Flüeli) monierte, dass die Mehrkosten ein Fass ohne Boden sein könnten. Und Lotti Stadelmann (SP, Ruswil) prophezeite, dass «die Gemeinden wohl andere Leistungen kürzen müssten». Für Katharina Meile (Grüne, Luzern) war klar: Hätten die Gemeinden die Steuern nicht gesenkt, würden sie die neue Pflegefinanzierung sehr wohl sehr gut verkraften.

rem