GESUNDHEIT: Krankenkassenprämien: Gemeinden opponieren gegen Bundesrat

Der Bund will die Prämienregionen der Krankenkassen neu nach Bezirken aufteilen. Dadurch würden die Prämien in der Stadt sinken, auf dem Land wären sie teurer. Das stört sogar Gemeinden, die profitieren könnten.

Kilian Küttel
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Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Bundesrat Alain Berset (SP) fasst gerade ein ganz heisses Eisen an: die Krankenkassenprämien. Sein Departement des Innern (EDI) will die Prämienregionen in Zukunft anders regeln. Neu sollen es maximal nicht mehr drei, sondern zwei unterschiedlich teure Prämienklassen geben. Zudem sollen sie nach Bezirken und Wahlkreisen und nicht mehr nach Gemeinden eingeteilt werden. Gemäss Bund ist dieses Verfahren fairer weil einheitlicher.

Doch das EDI scheint sich die Finger zu verbrennen. Die Krankenversicherer schlagen Alarm, weil die Vorlage ländliche Gebiete benachteilige. Heute gibt es bis zu drei Prämienregionen – so auch im Kanton Luzern. In Region 1 sind die Prämien am teuersten, in Region 3 am günstigsten. Hier gilt die Faustregel: Je städtischer ein Gebiet, desto höher die Gesundheitskosten. Deshalb sind dort auch die Prämien höher. Städte liegen also in der ersten Prämienregion, sehr ländliche Gebiete in der dritten. Da aber Bezirke (im Fall von Luzern Wahlkreise) ländliche und städtische Gebiete vereinen, würden die Prämien in den ländlichen Gebieten steigen. «Die ländlichen, kostengünstigeren Gemeinden werden die teuren, städtischen Regionen stärker subventionieren müssen», sagt Daniel Habegger vom Krankenversicherer-Dachverband Santésuisse (Ausgabe vom 7. Dezember).

Eine Gemeinde kann den Unterschied machen

Die Vorlage ist derzeit in der Vernehmlassung. Wird sie umgesetzt, sind die Auswirkungen auf Luzern markant: In den stadtnahen Gemeinden würden die Prämien um durchschnittlich 4,9 Prozent sinken. Derweil wären Gemeinden in den Wahlkreisen Luzern Land und Hochdorf mit höheren Prämien konfrontiert. Sie könnten um bis zu 14,7 Prozent steigen. Das macht pro Jahr 390 Franken aus. Im Wahlkreis Hochdorf ist dafür eine Gemeinde besonders verantwortlich: Emmen. Dort sind die Gesundheitskosten aufgrund der Nähe zur Stadt höher, weshalb Emmen in Prämienregion 1 ist. Mit der Neuregelung nach Wahlkreisen würde der gesamte Kreis Hochdorf in die teure Prämienklasse A spediert. Dies, obwohl das Gros der dortigen Gemeinden heute in der günstigsten Prämienregion 3 ist. Für die Hochdorfer Gemeindepräsidentin Lea Bischof-Meier (CVP) kann es das nicht sein: «Wir würden in den gleichen Topf wie die teuren Agglomerationsgemeinden kommen. Das ist eine völlig falsche Idee.» Gleich die Stimmung im Nachbarwahlkreis Luzern Land. Die Weggiser Sozialvorsteherin Beatrix Küttel (CVP) versteht zwar den Wunsch des Bundes nach einer Vereinfachung des Systems. «Aber mit dieser Regelung wird ein bewährtes System verändert. Die Landbevölkerung würde finanziell stark benachteiligt werden.» Küttel fordert vom Kanton, dass er beim Bund gegen die Vorlage ­opponiert. Und dass sich die ­Luzerner Bundesparlamentarier wehren.

Auch Profiteure sind gegen die neue Regelung

Nebst Gemeinden, die teurere Kassenprämien zu erwarten haben, gibt es auch jene, denen günstigere winken. So zum Beispiel im Wahlkreis Sursee: Bewohner von Gemeinden wie Schenkon, Sempach, Ruswil oder Neuenkirch waren bis anhin in der Prämienregion 2. Neu würden sie der günstigen Klasse B zugeordnet. Das bedeutet: Die Prämien sinken dort im Schnitt um 3,4 Prozent – oder um 96 Franken. «Eine Prämienreduktion für unsere Gemeinde und unsere Region begrüsse ich grundsätzlich», sagt der Ruswiler Sozialvorsteher Eugen Amstutz (CVP). Gleichzeitig äussert er aber Bedenken: «Das Ziel muss sein, die Gesundheitskosten langfristig in den Griff zu bekommen und für alle eine ansprechende Lösung zu finden – nicht nur für einzelne Gemeinden.» Er glaubt, man hätte beim alten System bleiben können. Diese Meinung teilt der Kantonsrat und Sozialvorsteher der Gemeinde Neuenkirch, Jim Wolanin (FDP): «Ich bin gegen die vorgesehene Anpassung. Das jetzige Verfahren muss nicht geändert werden», sagt er. Und das, obwohl auch Neuenkirch tiefere Krankenkassenprämien erwarten kann, wenn die Vorlage so umgesetzt wird. Für Wolanin spielt das keine Rolle: «Es fehlt eine sachlich nachvollziehbare Grundlage.»

Die Hochdorfer Gemeindepräsidentin Lea Bischof (CVP) will selber aktiv werden und ihren Standpunkt wo immer möglich vertreten. Die Regierung hat sich zum Thema noch nicht geäussert, wird dies aber in absehbarer Zeit tun. Die Ver­nehmlassung läuft noch bis Mitte Januar 2017.

Ein Nullsummenspiel

Die Neuregelung der Prämienregionen hätte auf einzelne Gemeinden grosse Auswirkungen, auf die gesamten Prämieneinnahmen aber keine. Sie ist eine Umverteilung, ein Nullsummenspiel. Wie Daniel Habegger vom Branchenverband Santésuisse auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, würden auch die Krankenversicherer nicht von der Neuverteilung profitieren. Der Verband kämpft gegen die Vorlage. Für die Versicherer sei sie politisch motiviert und ein Schritt hin zur Einheitskasse.

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch