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GESUNDHEIT: Luzerner Kantonsrat will flexible Spitäler beibehalten

Das Parlament lehnt die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» ab. Die Linke argumentierte vergebens.
Blick aus der Luft auf das Luzerner Kantonsspital. (Bild: René Meier (Luzern, 8. Juni 2014))

Blick aus der Luft auf das Luzerner Kantonsspital. (Bild: René Meier (Luzern, 8. Juni 2014))

Eine gute Gesundheitsversorgung, das möchte jeder. So weit waren sich die Mitglieder des Kantonsrats am Montag einig. Ob es dafür aber die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» braucht, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Das Argument der bürgerlichen Parteien war mehrheitlich dasselbe: Die Forderungen der Initiative seien bereits erfüllt. So seien die Spitäler etwa heute schon dazu verpflichtet, Pflegepersonal auszubilden. Auch die Landbevölkerung werde bei der Gesundheitsversorgung bereits genügend berücksichtigt. Auf Widerstand stiess aber vor allem die Forderung, einen gewissen Fachpersonalschlüssel für die Institutionen festzuschreiben. «Ein staatlich festgelegter Schlüssel löst unseren Mangel an Fachkräften keineswegs», sagte Angela Pfäffli (FDP, Grosswangen). Ralph Hess (GLP, Luzern) ergänzte, dass ein solcher Personalschlüssel zu administrativem Mehraufwand führen würde.

Betroffen von einem Schlüssel wären etwa das Luzerner Kantonsspital (Luks) sowie die Luzerner Psychiatrie (Lups). Hans Lipp (CVP, Flühli) sagte hierzu: «Luks und Lups müssen sich den künftigen Veränderungen stellen können und flexibel bleiben.» Gleicher Meinung war Räto Camenisch (SVP, Kriens). Er nannte die Initiative einen «Wolf im Schafspelz. Sie weckt Erinnerungen an eine sozialistische Planwirtschaft», so Camenisch.

Grüne wollen Leistungsabbau verhindern

Dies wies die SP entschieden zurück. Nur mit der Initiative könne man die heutige Qualität der Gesundheitsversorgung langfristig sichern. Marcel Budmiger (Luzern) rief hierbei den budgetlosen Zustand von 2017 in Erinnerung: «Leider reicht nur eine Budgetdebatte, um das zu zerstören, was wir jahrzehntelang aufgebaut haben.» Grüne-Kantonsrätin Christina Reusser (Ebikon) ergänzte: «Wir wollen einen weiteren Leistungsabbau verhindern.»

Auch die künftige Rechtsform der kantonalen Institutionen wie Luks und Lups gab zu reden. Denn die Regierung plant, diese öffentlich-rechtlichen Anstalten in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln – um etwa die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zu vereinfachen. Das zu verhindern, war ebenso ein Ziel der Initianten, der «Allianz für Lebensqualität». Aber auch diese Forderung blieb chancenlos. Der Kantonsrat lehnte die Initiative schliesslich deutlich ab – mit 93 zu 23 Stimmen.

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

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