GESUNDHEITSKOSTEN: Luzerner Disput auf Bundesbühne

SVP-Nationalrätin Estermann gibt CVP-Gesundheitsdirektor Graf Rückendeckung. Sie trägt seine Kritik an den Krankenversicherern ins Parlament. Nun soll der Bundesrat die Kassen in die Pflicht nehmen.

Balz Bruder
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Krankenkassen sollen zu mehr Konsequenz und Transparenz verpflichtet werden.Bild: Gaetan Bally/Keystone (5. Juni, Zürich)

Krankenkassen sollen zu mehr Konsequenz und Transparenz verpflichtet werden.Bild: Gaetan Bally/Keystone (5. Juni, Zürich)

Der Luzerner Gesundheitsdirektor hatte Anfang November mächtig Dampf abgelassen: «Die Krankenkassen müssen endlich ihren Job machen», enervierte sich der CVP-Regierungsrat in unserer Zeitung (Ausgabe vom 3. November). Was Graf damit meinte: Dass die Versicherer auf der einen Seite ebenso teure wie lukrative stationäre Spitalbehandlungen von Zusatzversicherten akzeptierten, gleichzeitig aber nach einem einheitlichen Finanzierungsmodell für ambulante und stationäre Eingriffe riefen, stiess dem Gesundheitsdirektor mit Blick auf die Kosten für den Kanton ziemlich auf. Seine Quintessenz: Anstatt dass die Versicherungen ihren gesetzlichen Auftrag bei der Kontrolle von Spitalrechnungen erfüllten, schauten sie auf die für sie günstigeren Lösungen. Und die Zeche könnten am Ende die Kantone als Hauptfinanzierer in der Spital­finanzierung berappen.

«Schwarz-Peter-Spiel» mit offenem Ausgang

Der Konter liess in der Folge nicht lange auf sich warten: Der Adligenswiler Pius Zängerle, Parteikollege von Graf und ehemaliger Kantonsrat, seines Zeichens Direktor des Krankenversichererverbandes Curafutura, wehrte sich gegen das von Graf angezettelte «Schwarz-Peter-Spiel» und wies die Vorwürfe in Bausch und Bogen zurück (Ausgabe vom 9. November). Zängerles Vorschlag: Das Finanzierungssystem müsse neu aufgesetzt werden – unter Einbezug der Kantone. Zudem platzierte er seinerseits eine Spitze gegen die Spitalplanung der öffentlichen Hand: Ob Investitionen und Angebotsausbau in der Zentralschweiz in diesem Umfang notwendig seien und wer das Ganze am Ende bezahlen soll, müsse hinterfragt werden, sagte Zängerle.

Auch wenn der Ausgang des Disputs zwischen Graf und Zängerle ungewiss ist: Die Fortsetzung der Auseinandersetzung wird in Bundesbern stattfinden. Die Krienser SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat in der laufenden Wintersession des Parlaments zwei Motionen eingereicht, die den Kern von Guido Grafs Anliegen betreffen. Erste Forderung: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit konsequent eingehalten werden. Die Krankenversicherer sollen dabei konsequent prüfen, ob eine stationäre Leistung nicht auch ambulant erbracht werden könnte. Zweite Forderung: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass der Wettbewerb unter den Spitälern nicht wieder durch Zusatzversicherungsverträge behindert oder verfälscht wird. Zudem sollen die Krankenversicherer zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Für Estermann steht fest: «Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut, und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby – nur der Prämienzahler nicht!» Jene eben, die am Schluss zur Kasse gebeten werden. Deshalb: «Wir müssen die Krankenkosten endlich in den Griff bekommen, damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen», sagt Estermann. Dass die Krankenversicherer selber dabei eine zentrale Rolle spielen, ist für die in der ehemaligen Tschechoslowakei ausgebildete Medizinerin und heutige Inhaberin einer Beratungspraxis in Life Coaching klar: «Funktioniert die im Krankenversicherungsgesetz vorgesehene Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden.» Das sei nun der Fall.

Zeit zum Handeln ist es für Estermann umso mehr, als die Kosten im Gesundheitswesen zwar ungebremst stiegen, die Qualität damit jedoch nicht Schritt zu halten vermöge. Estermann zieht dabei den OECD-Ländervergleich zu Rate, der die Schweiz in Bezug auf die Behandlungsqualität bloss im Mittelfeld sieht. Dafür sind wir bei den Pro-Kopf-Kosten hinter den USA an zweiter Stelle. «Auch da gibt es noch einiges zu tun», findet die Krienser Nationalrätin. Und ist dabei in Bundesbern in guter Gesellschaft, was die bisher nicht erfolgreiche Forderung nach System-Remedur betrifft.

Balz Bruder