GESUNDHEITSKOSTEN: Parlamentarier schnüren ein «Sofortpaket»

Mehrere National- und Ständeräte aller politischer Couleur wollen mit verschiedenen Sofortmassnahmen die Kosten der Grundversicherung um bis zu 1,5 Milliarden Franken senken.

Drucken
Teilen
Der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Die elfköpfige Parlamentariergruppe, die sich auf Initiative von FDP-Nationalrat Otto Ineichen (LU) zusammengefunden hat und von der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel präsidiert wird, schlägt eine dringliche Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor und verlangt vom Eidgenössischen Departement des Innern verschiedene Änderungen auf Verordnungsstufe. Die im «Sofortpaket 09» präsentierten Massnahmen sehen unter anderem vor, den Zugang zu Spezialisten durch die Erhöhung des Selbstbehalts von zehn auf 20 Prozent zu erschweren. Dieser erhöhte Selbstbehalt soll auch für ambulante Spitalbehandlungen gelten, falls dafür kein zwingender Grund besteht oder der Patient nicht eingewiesen wurde. Der normale Selbstbehalt würde neben Hausärzten beispielsweise auch für Kinder- und Frauenärzte gelten.

Beteiligung von 15 Franken pro Tag
An den Spitalkosten sollen sich Erwachsene pro Tag mit 15 Franken beteiligen. Dies wird damit begründet, dass bei einem Spitalaufenthalt zuhause Verpflegungskosten eingespart würden. Für Wahlfranchisen und Managed-Care-Modelle wollen die Parlamentarier eine mindestens zweijährige Verpflichtung einführen. Zudem soll bei Zusatzversicherungen der Anspruch auf Prämienverbilligung entfallen.

Dem Bund will die Gruppe die Kompetenz einräumen, Richtlinien für Arzttarife festzulegen und unter anderem dafür zu sorgen, dass die Tarifunterschiede für gleiche Leistungen gesamtschweizerisch nicht mehr als etwa zehn Prozent auseinander liegen, die technischen Leistungen nicht zu hoch abgegolten werden und Grundversorger in Randgebieten etwas mehr verdienen können als in Gebieten mit genügender Versorgung. Schliesslich sollen Preise und Margen von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln gesenkt sowie Provisionen und Telefonwerbung der Krankenkassen für das Abwerben von Grundversicherten verboten werden.

ap