GEUENSEE: FDP bringt brisante Idee in Umlauf

Eine bürgerliche Ortspartei glaubt, eine neue Sparmöglichkeit entdeckt zu haben. Allerdings nicht mit dem Ziel, sofort die Steuern zu senken.

Christian Peter Meier
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Christian Peter Meier

christian.meier@luzernerzeitung.ch

Mit einem offenen Brief an die Adresse des Gemeinderats macht derzeit die FDP Geuensee von sich reden. «Was darf sich Geuensee in Zukunft noch leisten?», fragt die Ortspartei darin mit Blick auf die bevorstehende Budgetierungsphase und «erlaubt sich, einige Fragen, aber auch mögliche Lösungsansätze mit in diesen Prozess zu geben».

Zur Erinnerung: Die rund 2900 Einwohnerinnen und Einwohner von Geuensee gehören in Sachen Steuerbelastung nicht eben zu den Privilegierten im Kanton. Nach einem gescheiterten Steuersenkungsversuch musste der Steuerfuss vor einigen Jahren wieder auf satte 2,3 Einheiten angehoben werden. Derzeit steht Geuensee finanziell aber nicht allzu schlecht da: Zumindest im vergangenen Jahr schloss die Rechnung der Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss von 660 000 Franken.

«Trotzdem macht sich die FDP Sorgen, dass die Finanzen in Geuensee aus dem Ruder laufen könnten», sagt Adrian Ruch, Präsident der Ortspartei. Der Überschuss sei vor allem wegen Sondereinnahmen entstanden, etwa aufgrund höherer Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Die regulären Einnahmen der Gemeinde hätten dagegen stagniert, obwohl die Bevölkerungszahl zunahm, aber damit auch die Ausgaben wuchsen.

Darum wünscht sich die FDP Geuensee eine hohe Ausgabendisziplin. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt sie unter anderem eine unkonventionelle Massnahme vor – und bringt einen aktuell ziemlich belasteten Begriff ins Spiel: den budgetlosen Zustand. Auf dessen Basis solle die Gemeinde nämlich die Ausgaben für das kommende Jahr berechnen und so schauen, was wirklich unabdingbar sei und was eben nicht. Dies darum, weil bei einem budgetlosen Zustand nur zwingende Ausgaben getätigt werden dürfen, wie der Kanton Luzern derzeit ja schmerzhaft erfährt. Adrian Ruch macht allerdings klar, dass seine Partei sich für Geuensee nicht wirklich einen budgetlosen Zustand wünscht. «Aber die Massnahme würde klarmachen, wo es Sparpotenzial gibt.»

Strassen sanieren statt Steuern senken

Speziell ist am Schreiben der FDP noch ein weiterer Punkt: Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Botschaft verkündet, dass er die Finanzsituation neu beurteilen «und den Steuerfuss auf die Jahre 2018 und 2019 überprüfen» wolle. Nun macht die Ortspartei klar, dass sie einer schnellen Senkung des Steuerfusses skeptisch gegenübersteht. Das erstaunt, weil sich die Liberalen normalerweise nicht gegen tiefere Steuern wehren. Ruch relativiert denn auch: «Natürlich muss ein attraktiverer Steuerfuss das mittelfristige Ziel sein.» Gleichzeitig erinnert der FDP-Präsident aber daran, dass Geuensee eben mit einer vorschnellen Senkung «unter dem Druck des Steuerwettbewerbes» schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht hat. Adrian Ruch ist es namens seiner Partei wichtiger, dass der Sanierungsstau in der Gemeinde weiter verringert werden und etwa die «zwingende Sanierung von Strassen» vorangetrieben werden kann.

Und was sagt der Gemeinderat Geuensee zu den Vorschlägen? Vorerst nichts. Gemeinderat Paul Gerig: «Wir werden den Brief an der nächsten Gemeinderatssitzung thematisieren.»