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GEUENSEE: Ohne Bewilligung gebaut: Gemeinderat war zu tolerant

Der Gemeinderat hat Bauarbeiten auf einem Grundstück ohne Bewilligung zugelassen – zu Unrecht, urteilt das Bundesgericht nun. Pikant: Die zuständigen Gemeinderäte wohnen in unmittelbarer Nähe.
Urs-Peter Inderbitzin
Die Baudirektion Uri kündigt für die nächsten Wochen Bauarbeiten an der Morgartenstrasse in Oberägeri an. (Symbolbild LZ)

Die Baudirektion Uri kündigt für die nächsten Wochen Bauarbeiten an der Morgartenstrasse in Oberägeri an. (Symbolbild LZ)

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch

Die Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet Eishofmatt/Kirchen- und Grünaustrasse in ­Geuensee nahmen auf ihrem Grundstück Terrainveränderungen und weitere Bauarbeiten vor. Eine vorgängige Baubewilligung für diese Arbeiten im Wohnquartier, das sich oberhalb des Schulhauses befindet, holten sie nicht ein. Dies passte benachbarten Stockwerkeigentümern überhaupt nicht. Sie verlangten einen Baustopp und die nachträgliche Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens.

Der Gemeinderat sah dies anders und entschied, dass die Terrainveränderungen und die Bauarbeiten keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Stockwerkeigentümer hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut und wies den Gemein­derat an, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Dies wiederum liess sich der Gemeinderat nicht bieten – und zog den Fall vors Bundesgericht. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, so die Gemeinde Geuensee, verletze ihre Gemeindeautonomie. Denn in der Frage, ob die vorgenommenen Bauarbeiten bewilligungspflichtig seien, komme der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu. Dies habe das Verwaltungsgericht nicht beachtet.

Jetzt hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Die Richter halten klar fest, dass den Gemeinden bei der Baubewilligungspflicht – entgegen der Auffassung des Gemeinderates – «kein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum» zusteht. Den Gemeinden steht mit andern Worten in diesem Bereich gar keine Autonomie zu, deshalb konnte sie auch nicht verletzt werden. Im kantonalen Planungs- und Baugesetz beziehungsweise in der dazu erlas­senen Verordnung ist klar geregelt, wann Terrainveränderungen oder sonstige Bauarbeiten ohne Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Daran haben sich die Gemeinden zu halten.

Damit steht nun also fest, dass Geuensee nachträglich noch ein Baubewilligungsverfahren durchführen muss. Die Gemeinde Geuensee muss den obsiegenden Personen für das Verfahren vor Bundesgericht eine Partei­entschädigung von insgesamt 2500 Franken überweisen.

Gemeinde: «Keine Interessenkonflikte»

Der Gemeinderat hat vom Urteil aus Lausanne Kenntnis genommen, sagt Gemeindeschreiber Albert Albisser auf Anfrage. Die Argumentation der Richter habe man aber noch nicht im Detail studieren können.

Interessant ist, dass der für das Dossier Bau zuständige Gemeinderat, Angelo Petteruti (FDP), sowie Gemeindepräsident Paul Gerig (parteilos) in der Nähe wohnen, wie die Hauseigentümer, welche das Baugesuch hätten einreichen müssen. Hat der Gemeinderat deshalb auf ein Bewilligungsverfahren verzichtet – quasi aus nachbarschaftlicher Solidarität? Das sei keineswegs der Fall gewesen, beteuert Albisser. Er betont: «Es ist zu keinen Interessenkonflikten gekommen. Wir waren lediglich der Auffassung, dass für das Bauvorhaben keine Bewilligung nötig ist und dieser Entscheid im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt.»

Hinweis

Urteil 1C_161/2017 und 1C_162/2017 vom 4.9.2017.

Mitarbeit: Niels Jost

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