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GEWÄSSER: Kanton Luzern bürdet sich viel Arbeit auf

Nach sechs Jahren scheint es, als wäre das überarbeitete Luzerner Wasserbaugesetz bald in trockenen Tüchern. Da die Gemeinden von der Revision profitieren, müssen sie später Opfer bringen.
Evelyne Fischer
Der bauliche Gewässerunterhalt wird nach neuem Gesetz alleine vom Kanton gestemmt. Im Bild: Die Kleine Emme, an der diverse Hochwasserschutzprojekte geplant sind. (Bild: Boris Bürgisser (Emmenbrücke, 22. Februar 2017))

Der bauliche Gewässerunterhalt wird nach neuem Gesetz alleine vom Kanton gestemmt. Im Bild: Die Kleine Emme, an der diverse Hochwasserschutzprojekte geplant sind. (Bild: Boris Bürgisser (Emmenbrücke, 22. Februar 2017))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Die Flut an kritischen Voten ist verebbt: Der jetzige Entwurf des neuen kantonalen Gewässergesetzes scheint Konsens zu finden. Dies zeigt die zweite Vernehmlassung, die am Freitag endete.

Das revidierte Regelwerk soll das Wasserbaugesetz von 1979 ablösen. Bislang ist der Wasserbau an öffentlichen Gewässern – dazu zählen etwa Hochwasserschutzmassnahmen – Sache des Kantons. Die Kosten dafür werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Interessierten aufgeteilt. Die Gemeinden hingegen kümmern sich um den betrieblichen Gewässerunterhalt – dazu zählt etwa die Uferpflege – und das bauliche Instandhalten, beispielsweise von Bachverbauungen. Dieser Kostenteiler sorgte immer wieder für Diskussionen. Daher wurde 2011 eine Projektgruppe mit der Gesamtrevision beauftragt. Der erste Gesetzesentwurf scheiterte 2015 kläglich.

Gemeinden werden um Millionen entlastet

Mit der jetzigen Vorlage soll der bauliche Gewässerunterhalt neu allein vom Kanton gestemmt werden. Die Gemeinden haben sich auch an wasserbaulichen Massnahmen nicht mehr zu beteiligen. Dies bringt jenen finanziell enorme Vorteile: Ausgehend von den Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 werden Gemeinden und Interessierte 2018 von 13,4 Millionen Franken entlastet, jährlich gar 22,5 Millionen sind es 2019 und 2020.

Dieser Vorschlag kommt sowohl beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) wie auch bei der Mehrheit der Parteien gut an. «Wir erachten es als sinnvoll, dass der Bau und der bauliche Unterhalt demselben Verantwortungsträger obliegen», schreibt die CVP in ihrer Stellungnahme. Aufgrund des Know-how sei es sinnvoll, dem Kanton den Lead zu übertragen. Auch, weil dieser mit Fachstellen beim Bund in Verbindung stehe, was punkto Mitfinanzierung von Bedeutung sei. Dem pflichten FDP und SP bei. Diese hält fest: Dank der «strategischen Gesamtsicht» könne der Kanton die Schutzziele «effektiver und effizienter» erreichen. Solche Vorteile seien stärker zu gewichten «als der Verlust der Gemeindeautonomie in gewissen Bereichen», fügt die FDP an. Mit dem Entwurf «grundsätzlich zufrieden» ist auch die GLP.

Teils vom Kanton, teils von den Gemeinden sollen künftig die Kosten des betrieblichen Gewässerunterhalts getragen werden. Dazu gehören unter anderem Räumungs- und Reinigungsarbeiten, die Pflege der Ufervegetation sowie der dafür nötigen Wege. Bei Flüssen mit einer Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern trägt der Kanton die Kosten. Darunter fallen Abschnitte von Reuss, Kleiner Emme, Waldemme, Rotbach Flühli, Ilfis, Grosser Entlen, Grosser Fontanne, Rümlig, Wigger, Luthern und Sure. Bei allen übrigen Gewässern werden die Gemeinden zur Kasse gebeten. Die Grünen sprechen sich nach wie vor gegen diese Aufsplittung aus. Der betriebliche Unterhalt sei von den Gemeinden auszuführen. Dort seien «die Fachpersonen und die nötigen Maschinen und Werkzeuge vorhanden», durch die Nähe könne der Unterhalt effizient gewährleistet werden.

Grundeigentümer sollen stärker mitreden können

Ein grosser Wunsch der SVP und der Bauern ist der stärkere Miteinbezug von Interessierten bei der Projektierung. So sollen nicht nur Gemeinden angehört werden, wie dies der VLG fordert, sondern von Beginn weg auch die Grundeigentümer. Sonst sei eine Einsprache «die einzige Möglichkeit», sich einzuschalten, schreibt der Luzerner Bauernverband.

Ferner ist es der SP ein Anliegen, dass «bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten bleiben oder neue geschaffen werden». Um dieses Ziel zu erreichen, wünscht sich die Partei ein Gewässermonitoring. Alle vier Jahre soll die Regierung bei grossen Fliessgewässern in einem Bericht unter anderem Auskunft über die Ufervegetation sowie Flora und Fauna geben.

Wann das Gesetz im Parlament beraten und letztlich in Kraft tritt, ist offen. Da die vorgesehene Neuregelung «massive finanzielle Auswirkungen» habe, werde die Regierung nach Auswertung der Vernehmlassung über den weiteren Verlauf entscheiden, heisst es beim Kanton.

Fabian Peter, Bereichsleiter Bau, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr beim VLG, ist zuversichtlich, dass die Vorlage im Parlament Zustimmung findet. «Nun sollte man nicht mehr allzu lange an diesem Gesetz herumdoktern, sondern sich einen Ruck geben», sagt der FDP-Kantonsrat und ­Gemeindeammann von Inwil. «Viele Gemeinden zögern nötige Massnahmen nun so lange hinaus, bis der Kanton die Kosten trägt. Das ist für den Hochwasserschutz ein Problem.» Wenig Freude am neuen Regelwerk hätten Gemeinden, die kürzlich Gewässerprojekte nach dem alten Kostenteiler umgesetzt und ihre «Hausaufgaben» gemacht haben. «Für sie ist eine Gesetzesanpassung nicht attraktiv.»

Klar sei: Die jetzige Entlastung der Gemeinden könne bei der anstehenden Aufgaben- und Finanzreform als Gutschrift für den Kanton angesehen werden, so Peter. Letztlich wolle man «eine finanziell ausgeglichene Bilanz» erreichen. Welche Aufgaben der Kanton den Gemeinden aufbürden könnte, sei noch offen.

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