GEWÄSSER: Mehr Kantonsgelder für Flüsse und Seen

Die Regierung will das Gewässergesetz überarbeiten. Im ersten Anlauf fiel die Vorlage durch. Beim zweiten Versuch scheint eine Lösung in Griffweite zu liegen.

Evelyne Fischer
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Blick auf den Sempachersee, mit der Gemeinde Nottwil im Vordergrund. (Archivbild Pius Amrein)

Blick auf den Sempachersee, mit der Gemeinde Nottwil im Vordergrund. (Archivbild Pius Amrein)

3890 Kilometer – würde man alle Luzerner Flüsse und Bäche aneinanderreihen, käme man auf diese Zahl. Die Pflege dieser Gewässer wie auch der Seen verlangt Ressourcen. Doch wer hat diese bereitzustellen? Diese Frage hat beim Erarbeiten des neuen Gewässergesetzes oberste Priorität. Heute ist der Wasserbau grundsätzlich Kantonsaufgabe. Dazu zählen etwa Hochwasserschutzmassnahmen bei Flüssen. Für den Gewässerunterhalt – etwa das Instandhalten von Bachverbauungen oder die Uferpflege – müssen die Gemeinden aufkommen (siehe Box). Die im Wasserbaugesetz von 1979 festgelegte Aufgabenteilung und die damit einhergehende Finanzierung gaben aber immer wieder Anlass zu Diskussionen.

Viel Kritik für erste Vernehmlassung

Im Zuge der Totalrevision liebäugelte die Luzerner Regierung deshalb mit einer Lösung analog zum Strassengesetz, das zwischen Gemeinde- und Kantonsstrassen unterscheidet. Ihr Plan, Gewässer zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen, ging jedoch gründlich schief: Aus der ersten Vernehmlassung resultierte kaum ein gemeinsamer Nenner (wir berichteten). Insbesondere der Fischereiverband übte im August 2014 Kritik: Er befürchtete chaotische Verhältnisse an hiesigen Gewässern. Franz Häfliger, damaliger Verbandspräsident, sagte: «Es braucht eine kantonale Kompetenz, sonst drohen Zuständigkeiten und Verantwortungen der Bach- und Flussabschnitte zum Spielball der Gemeinden zu werden.»

Neuer Anlauf mit drei Varianten

Im Frühjahr 2017 will die Regierung die zweite Vernehmlassung starten. In Koordination mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018, was erlaubt, für eventuelle Mehrbelastungen Ausgleichsmöglichkeiten zu suchen. In einer Vorkonsultation soll sich nun herauskristallisieren, wie die Aufgabenteilung aussehen soll. Die Regierung setzte dazu eine Projektgruppe ein, die drei Bestvarianten eruierte – A, B2 und C3 (siehe Box). Dem Gremium gehörten je vier Vertreter des Kantons sowie des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) an.

Allen Varianten gemein ist: Der Wasserbau und der bauliche Unterhalt sind beim Kanton angesiedelt. Heute werden die Kosten für den Wasserbau zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Interessierten aufgeteilt. Künftig würde der Kantonsanteil auf 65 Prozent der Kosten ansteigen, den Rest trüge der Bund.

Varianten spalten Parteien

Wie die Stellungnahmen der Parteien zeigen, fällt Variante A durch. C3 hingegen findet bei CVP, FDP und SVP Zuspruch. Ebenso beim VLG. Der betriebliche Unterhalt von Flüssen mit einer Breite von über 15 Metern fiele damit in Kantonshoheit – rund 136 Kilometer. Um Seen und alle übrigen Fliessgewässer mit einer Länge von 3754 Kilometern hätten sich die Gemeinden zu kümmern.

Dass sich die SVP für eine Aufsplittung in Kantons- und Gemeindegewässer ausspricht, erstaunt. Wie die CVP war sie in der ersten Vernehmlassung dagegen. Nun sei die Ausgangslage eine andere, sagt Kantonsrat Fredy Winiger (Kleinwangen) auf Anfrage. «Beim ersten Vorschlag hätten Gemeinden auch für den Wasserbau und den baulichen Unterhalt an Gemeindegewässern aufkommen müssen, das wäre untragbar gewesen.» Nun betreffe die Aufteilung den betrieblichen Unterhalt. «Diesen können die Gemeinden mit örtlichen Kenntnissen effizienter und kostengünstiger ausführen.» Flüsse wie die Emme oder die Reuss soll der Kanton betreuen. «Das wäre für Gemeinden zu aufwendig.» Gleich sieht es die FDP. Grosse Gewässer könnten bei Unwettern erhebliche Schäden anrichten. Der Kanton habe «das Know-how und die Mittel», nötige Sanierungen umzusetzen.

SP, Grüne und Grünliberale machen sich derweil für Variante B2 stark und sprechen sich gegen eine Aufteilung der Gewässer aus. Der betriebliche Unterhalt könne «dezentral besser gewährleistet werden», hält die GLP fest. Diese Meinung teilt die SP: Gemeinden hätten «in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und Kompetenzen aufgebaut».

In der ersten Vernehmlassung konnte sich die GLP noch mit einer Gewässeraufteilung anfreunden. «Diese Lösung hat sich aber nicht als mehrheitsfähig erwiesen», sagt Kantonsrat Samuel Odermatt (Sursee) auf Anfrage. Daher sei man offen für andere Varianten, sofern Hochwasserschutz und Gewässerpflege kompetent betreut würden «und die Zuständigkeiten auf derselben Stufe angesiedelt sind, auf der auch die Kosten anfallen». GLP und SP plädieren dafür, überproportional belastete Gemeinden über den Finanzausgleich zu entlasten. Die Kosten beschäftigen auch den VLG: Er mahnt die Regierung, im weiteren Vorgehen die Ausgaben «realistisch» zu ermitteln. «Rein theoretisch geschätzte Kosten werden wiederum zu Unmut und Kritik führen und die Vorlage gefährden.»

Das Gesetz dürfte 2018 verabschiedet werden. Ursprünglich hätte der Kantonsrat den Entwurf 2014 behandeln sollen.

Gewässer: Diese Aufgaben fallen an

REVISION Im Gewässergesetz werden drei Hauptaufgaben geregelt: Zum Wasserbau gehören Massnahmen gegen Hochwasser und Erosionen. Beim baulichen Gewässerunterhalt geht es darum, die für den Wasserbau errichteten Bauten zu pflegen. Der betriebliche Gewässerunterhalt umfasst Räumungs- und Reinigungsarbeiten, die Pflege der Ufervegetation sowie der dafür nötigen Wege.

Für die Aufgabenteilung liess die Regierung Bestvarianten eruieren:

  • A: Kanton betreut alle Aufgaben.
  • B2: Kanton betreut Wasserbau und baulichen Unterhalt. Gemeinden sorgen für betrieblichen Unterhalt.
  • C3: Kanton betreut Wasserbau und baulichen Unterhalt. Den betrieblichen Unterhalt teilen sich Kanton und Gemeinden auf der Basis einer Gewässerzuweisung.

Evelyne Fischer