Gewässerschutz: Standesinitiative will Korrektur

Der Bundesrat soll per Gesetz dazu gezwungen werden, beim Gewässerschutz die Grundsätze der Raumplanung nicht zu vernachlässigen. Der Luzerner Regierungsrat hat dem Kantonsrat am Montag eine entsprechende Standesinitiative unterbreitet.

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Jakob Lütolf, Präsident Bauernverband, bei der Sure bei Büron. (Bild: Eveline Beerkicher/Neue LZ)

Jakob Lütolf, Präsident Bauernverband, bei der Sure bei Büron. (Bild: Eveline Beerkicher/Neue LZ)

Die Standesinitiative geht auf eine Motion von Jakob Lütolf (CVP) zurück, die im Mai vom Kantonsparlament gutgeheissen wurde. Ziel der Motion ist es, dass der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz in der Verordnung massvoller umsetzt.

Kritisiert wurde die Festlegung der Gewässerräume. Die Vorschriften seien sehr starr und sähen, ausser im dicht bebauten Gebiet, kaum Ausnahmemöglichkeiten vor. Sie hätten einen starken Einfluss auf die Bauzonenflächen und die landwirtschaftliche Nutzung und seien deshalb ein überrissener Eingriff in das Eigentum.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft, die Ausführungsbestimmungen seien mit den bundesrechtlichen Vorgaben zum Raumplanungsrecht nicht vereinbar. Sie liessen den Kantonen keinen Spielraum, um die Gewässervorschriften in Übereinstimmung mit den geleichwertigen Raumplanungsgrundsätzen umzusetzen.

Die Standesinitiative verlangt eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes. Der Bundesrat soll darin verpflichtet werden, das Gesetz in der Verordnung so umzusetzen, dass sie auf die Grundsätze der Raumplanung abgestimmt werden. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, schreibt die Regierung.

sda