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Gewerbe hofft auf Bundesbern

Auch der Bundesrat braucht einen zweiten Anlauf für seine Steuervorlage (SV). Sie ist wegen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III nötig und soll bereits anfangs 2020 umgesetzt werden. Die Vorlage ist für den ganzen Standort Schweiz wichtig – auch für die Kantone. Deshalb hat sich nun der Luzerner Gewerbeverband in seinem neuesten KMU-Magazin in einem offenen Brief an die Luzerner National- und Ständeräte gewandt. Darin fordert er die Bundesparlamentarier auf, sich für die SV 17 so einzusetzen, dass sie die Kantone möglichst flexibel umsetzen können. «Es ist essenziell, dass die Kantone die fiskalischen Massnahmen (Patentbox, Abzug für sichere Finanzierung, Höhe der Dividendenbesteuerung usw.) entsprechend ihren kantonalen Besonderheiten frei wählen können», schreibt der Gewerbeverband. Zudem dürfe die Vorlage nicht die KMU belasten.

Dieser Appell dürfte sich vor allem an die bürgerlichen Parlamentarier richten. Einer der ersten, der sich mit der Vorlage befassen wird, ist Konrad Graber, CVP-Ständerat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Die WAK wird über die SV 17 voraussichtlich im April beraten. Graber unterstützt die Mehrheit der Anliegen im offenen Brief, wie er sagt. «Die KMU dürfen nicht den Preis für die Vorlage zahlen.» Gleichzeitig betont er, dass es am Schluss eine ausgeglichene Vorlage brauche, die allenfalls auch einer Volksabstimmung standhalten würde – um nicht wieder eine Abfuhr wie bei der USR III zu erhalten. Auch Ständeratskollege Damian Müller will sich für eine KMU-freundliche Umsetzung stark machen. «Für mich schreibt der Entwurf des Bundesrates den Kantonen momentan zu viele Massnahmen vor», so der FDP-Politiker weiter.

Die Grosse Kammer wird über die SV 17 voraussichtlich im Herbst debattieren. Der offene Brief stösst auch bei SVP-Nationalrat Franz Grüter auf offene Ohren. «Weil es im Kanton Luzern nur sehr wenige Statusgesellschaften gibt, wäre es falsch, dass hiesige Unternehmen die Zeche für diese Statusgesellschaften zahlen müssten.» (jon)

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