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Luzerner Steuerreform: Gewerbe ist kritisch, SP optimistisch

Mit Steuererhöhungen für Firmen und Reiche will die Luzerner Regierung ab 2020 mehr Geld einnehmen. Die Reaktionen könnten unterschiedlicher kaum sein. Begeisterung löst die Steuerreform weder bei den Linken noch bei den Bürgerlichen aus.
Alexander von Däniken

Die am Mittwoch vorgestellte Steuergesetzrevision 2020 des Kantons Luzern kommt bei Parteien und Verbänden sehr unterschiedlich an, wie die ersten Reaktionen zeigen. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) kritisiert die Vernehmlassungsvorlage. Sie komme zum falschen Zeitpunkt, schreibt die IHZ in einer Mitteilung. Zuerst soll das Bundesparlament die Steuervorlage 17 fertig diskutieren. S«Völlig in die falsche Richtung» ziele die Regierung mit der Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen. Auch mit der Erhöhung der Vermögenssteuern ist die IHZ nicht einverstanden.

Kritik gibt es auch vom Gewerbeverband Kanton Luzern. Die Vernehmlassung des Kantons «kommt zur Unzeit», wie es in einer Mitteilung heisst. Es sei fraglich, ob Mehreinnahmen dem Willen der Bevölkerung entsprechen.

Linke loben «gute Ansätze»

Etwas andere Töne gibt es vom linken politischen Spektrum. Für den Luzerner Gewerkschaftsbund ist die Steuergesetzrevision ein «halber Schritt in die richtige Richtung». Die Massnahmen würden aber noch nicht reichen, um die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Auch für die SP biete die Steuergesetzrevision «gute Ansätze», sie sei aber noch ungenügend. Die Vorlage sei immerhin eine Basis für weitere Gespräche, teilt die Partei mit. Pessimistischer äussern sich die Grünen. «Es wird schon wieder schiefgehen», schreibt die Partei. Die Massnahmen würden nicht zur Lösung des «Finanzschlamassels» genügen. Die BDP lobt die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes als «längst überfälligen Schritt».

In einer ersten Reaktion bewertet CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) positiv, dass die Regierung ein Paket präsentiere, das Mehreinnahmen enthalte, aber dafür keine «Altlasten» wie den Eigenbetreuungsabzug. Die FDP bemängelt die Mehrbelastung der Firmen und Privatpersonen. Man werde die Revision «kritisch prüfen».

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