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GEWERBEVERBAND: Gewerbeverband: «Schulden sind unumgänglich»

Roland Vonarburg, der höchste Gewerbler des Kantons Luzern, sympathisiert mit der SVP und will die Schuldenbremse temporär aussetzen. Gleichzeitig will der Verband die Autofahrer höher besteuern.
Lukas Nussbaumer

Dass die von der Regierung geplante Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten beim Gewerbeverband des Kantons Luzern schlecht ankommt, ist keine Überraschung. Schliesslich hat die mehr als 11 000 Mitglieder zählende Organisation bis anhin stets gegen höhere Steuern gekämpft (Ausgabe vom Dienstag). Mit höheren Steuern könnte Luzern pro Jahr etwa 65 Millionen Franken mehr einnehmen.

Ebenso wenig erstaunt die ablehnende Haltung der Gewerbler zur vorgesehenen Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 70 Prozent. Sämtliche Nachbarkantone liegen entweder bei 50 Prozent oder darunter. Würde Luzern nach oben ausscheren, hätte dies eine Abwanderungswelle zur Folge, befürchtet der Gewerbeverband. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung brächte Luzern Zusatzeinnahmen von 7 Millionen pro Jahr.

9 Franken pro Lieferwagen bringt 2 Millionen pro Jahr

Einigermassen unerwartet Ja sagt der siebenköpfige Vorstand des Verbands dagegen zu höhe­- ren Motorfahrzeugsteuern. Die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Lieferwagen würden pro Jahr nur etwas mehr als neun Franken betragen, rechnet die Verbandsspitze in einer gestern veröffentlichten Mitteilung vor. Mit höheren Motorfahrzeugsteuern würde Luzern jährlich zwei Millionen mehr einnehmen.

Hochgerechnet, würde sich das für den Zeitraum von drei Jahren 520 Millionen Franken umfassende Sparpaket der Regierung durch die Vorschläge des Gewerbeverbands um jährlich mehr als 70 Millionen verschlechtern. Dieses Loch zu stopfen, sei Aufgabe der Regierung und des Parlaments, findet Verbandspräsident Roland Vonarburg. Er fordert ein Verhältnis von 80 zu 20 Prozent zwischen Sparmassnahmen und Einnahmenerhöhungen. In der Botschaft der Regierung beträgt der Sparanteil am «Konsolidierungsprogramm 17» nur 56 Prozent.

Konkrete Sparvorschläge macht Vonarburg nicht. Er sagt aber, wo der Hebel anzusetzen ist: «Die Regierung muss die Strukturen grundlegend anschauen und insbesondere bei den grossen Posten Bildung und Gesundheit eingreifen.» Diese Haltung vertrete sein Verband seit langem.

Weil die Zeit für grundsätz­liche Analysen bis zur ersten Beratung des Sparpakets am 7. und 8. November nicht ausreicht und deshalb wie 2012 ein neues Jahr ohne verabschiedetes Budget droht, macht Vonarburg einen Vorschlag, der Zündstoff beinhaltet: «Ein Jahr Schulden zu machen, wäre unumgänglich. Es braucht jedoch verbindliche Angaben dazu, bis wann die Neuverschuldung wieder abgebaut sein muss.» Vonarburgs persönliche Haltung deckt sich mit der Position der SVP, nicht aber mit jener der CVP – für sie politisierte Von­arburg zwischen 2003 und 2011 im Kantonsrat – und der FDP.

Nein zu höheren Steuern: Knappe Mehrheit möglich

Fände die temporäre Aussetzung der Schuldenbremse im Kantonsrat eine Mehrheit und würde der Rat Nein sagen zur Erhöhung des Steuerfusses, hätte Luzern im kommenden Jahr ein rechtskräftiges Budget. Doch wie hoch sind die Chancen für dieses Szenario? «Alles ist offen», sagt Vonarburg.

Rein rechnerisch betrachtet, ist ein Nein zu höheren Steuern wahrscheinlicher als ein Ja zur Aussetzung der Schuldenbremse, für die bis jetzt bloss die SVP votiert. Würde die SVP mit ihren 29 Kantonsräten genauso geschlossen gegen einen höheren Steuerfuss stimmen wie die 33 Nicht-SVP-Mitglieder der Gewerbegruppe, kämen 62 der 120 Kantonsratsstimmen zusammen.

Lukas Nussbaumerlukas.nussbaumer@luzernerzeitung.chLukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzernlukas.nussbaumer@luzernerzeitung.chLukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzernlukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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