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Gewerbeverband warnt

Dividendensteuern Das Nachfolgewerk der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, die Steuervorlage (SV) 17, ist bekanntlich auf Kurs. Eine Massnahme dieser Reform ist das vom Bundesrat beabsichtigte Festlegen der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent. Auch der Luzerner Regierungsrat hat bereits mehrfach betont, dieser Satz sei der richtige. Anders das Gewerbe und die Mehrheit des Kantonsrats: Sie plädieren für einen Satz von 60 Prozent.

Als Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Donnerstag erneut erklärte, die 70 Prozent seien richtig, rief dies unter anderem beim Gewerbeverband heftige Reaktionen hervor. Direktor und FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp: «Während zum Beispiel in Solothurn gemeinsam eine für den Kanton stimmige Lösung erarbeitet wird, politisiert unser Finanzdirektor im Alleingang komplett an den bürgerlichen Parteien vorbei.» Denn in der Vernehmlassung des Bundes haben sich SVP, FDP, CVP, GLP und BDP gegen die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ausgesprochen. Schwerzmann stelle sich damit gegen die Parteien der bürgerlichen Stände- und Nationalräte. Dabei müsste er als Regierungsrat eines von KMU geprägten Kantons für einen tieferen Satz kämpfen. Das sei sehr wichtig, denn in Anbetracht der grossen Ablehnung der 70 Prozent in der Vernehmlassung sei es nämlich alles andere als sicher, dass dieser Satz national mehrheitsfähig sei. Laut Zemp wäre eine Lösung mit fixen 70 Prozent bei den Bundessteuern und flexiblen 50 bis 70 Prozent bei den Staatssteuern besser. Marcel Schwerzmann: «Es ist im Interesse des Kantons, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent festzulegen. Abgesehen davon entscheidet nicht der Kanton, sondern Bundesbern.»

Im Mai wird die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Ständerats erstmals über die SV 17 beraten. (avd)

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