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Globalbudget: Luzerner Spitäler reagieren zurückhaltend

Luzern prüft die Einführung einer Kostenobergrenze für stationäre Eingriffe. Das gibt es bis jetzt nur in drei Kantonen. Die Meinungen von Gesundheitsdirektoren, Krankenkassen und Kliniken sind geteilt.
Alexander von Däniken
Blick in einen Operationssaal des Spitals Wolhusen. (Symbolbild: Corinne Glanzmann/LZ, 27. April 2017)

Blick in einen Operationssaal des Spitals Wolhusen. (Symbolbild: Corinne Glanzmann/LZ, 27. April 2017)

Mit einer gesunden Portion Skepsis hat der Luzerner Kantonsrat die Regierung beauftragt, die Einführung eines Globalbudgets für die Spitäler zu prüfen. Die Motion des Willisauer CVP-Fraktionschefs Ludwig Peyer hat das Parlament zuerst in ein Postulat umgewandelt und dann mit 64 zu 44 Stimmen als erheblich erklärt. Nur bei den Fraktionen von CVP und GLP herrschte einstimmige Zustimmung, bei der FDP waren 15 Kantonsräte dafür und 8 dagegen, bei der SP waren 10 gegenüber 4 einverstanden, SVP und Grüne votierten einstimmig für eine Ablehnung.

Das Globalbudget würde ausschliesslich im stationären Bereich gelten. Dort müssen die Kantone mittlerweile 55 Prozent der Kosten tragen. Das dürften in Luzern in diesem Jahr rund 363 Millionen Franken sein – 33 Prozent mehr als 2013.

Waadt, Genf und Tessin setzen auf Globalbudgets

Drei Kantone operieren mit Globalbudgets für ihre Spitäler: Genf, Waadt und Tessin. Der Kanton Waadt zum Beispiel legt jährlich mit jedem Spital ein Budget fest. Sobald der Kostenrahmen überschritten wird, zahlt der Kanton seinen Anteil – also 55 Prozent der Kosten – nicht mehr. Das betroffene Spital erhält die anfallenden Kosten nur noch zu 45 Prozent vergütet, also dem Anteil der Krankenkassen. Lässt sich die Überschreitung medizinisch begründen, wird das Budget für das kommende Jahr entsprechend angehoben. Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG) stellte gegenüber dem Tages-Anzeiger klar, dass keine Behandlungen und Operationen abgesagt oder verschoben werden müssten, wenn das Budget überschritten würde.

Auch wenn Poggia und der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) von der Wirkung des Globalbudgets überzeugt sind – die Meinungen gehen auseinander. Der Vorschlag einer Expertengruppe, Globalbudgets im Gesundheitswesen schweizweit einzuführen, stiess etwa beim Krankenkassenverband Santésuisse auf Kritik.

Regierung will vertiefte Abklärungen

Entsprechend vorsichtig äusserte sich auch der Luzerner Regierungsrat zu Ludwig Peyers Vorstoss: «Ob die Einführung eines Globalbudgets das richtige Instrument ist, um das Kostenwachstum zu bremsen, lässt sich ohne vertiefte Abklärungen nicht abschliessend sagen. Insbesondere ist nicht klar, welche Konsequenzen die möglichen Umsetzungsvarianten für die Versorgung hätten und wie praktikabel die Instrumente letztlich im Vollzug sind.»

Was sagen die Luzerner Spitäler zum Globalbudget? Die Hirslanden-Gruppe betreibt in Luzern die Klinik St. Anna – und hat mit den Spitälern in Genf und der Waadt bereits Erfahrungen mit Globalbudgets. Mediensprecher Claude Kaufmann: «Die Einführung eines Globalbudgets würde letztlich bedeuten, dass Leistungen, die heute erbracht werden, nicht mehr bezahlt werden. Dieser Leistungsabbau bei der Grundversicherung wäre wohl kaum im Sinne der Luzerner Bevölkerung.»

Die Situation in Genf ist laut Kaufmann nicht vergleichbar. Die dortige Hirslanden-Klinik dürfe im Rahmen der Grundversicherung, für die das Globalbudget gilt, nur rund 400 Patienten pro Jahr behandeln und abrechnen. Der weitaus grössere Teil der im letzten Geschäftsjahr rund 4500 Patienten werde im Rahmen der Zusatzversicherungen behandelt und ist somit vom Globalbudget nicht betroffen. «Entsprechend ist unsere Erfahrung mit einem Globalbudget marginal.» Das Luzerner Kantonsspital und das Paraplegiker-Zentrum wollen sich mit Verweis auf den laufenden politischen Prozess nicht dazu äussern.

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