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GLP nominiert Roland Fischer für die Luzerner Regierungsratswahl

Die GLP des Kantons Luzern hat am Montagabend ihren Parteipräsidenten als Regierungsratskandidaten nominiert. Roland Fischer will bei drei Themen ansetzen.
Niels Jost
Hat gut lachen: Der Udligenswiler Roland Fischer wurde von den Grünliberalen als Regierungsratskandidat nominiert. Bild: Pius Amrein (31. März 2016)

Hat gut lachen: Der Udligenswiler Roland Fischer wurde von den Grünliberalen als Regierungsratskandidat nominiert. Bild: Pius Amrein (31. März 2016)

Die Sache war schnell geritzt. In familiärem Rahmen ist Roland Fischer am Montagabend an der Mitgliederversammlung der GLP in Meggen zum Kandidaten für die Regierungsratswahlen im März 2019 nominiert worden. Gross vorstellen musste sich Fischer den 22 anwesenden GLP-Mitgliedern nicht. Und auch seine Rede über seine Motivation hielt er kurz und knapp. Keine zehn Minuten, nachdem das Traktandum angesprochen wurde, stand fest: Fischer wird einstimmig nominiert – die GLP tritt erstmals überhaupt zu den Luzerner Exekutivwahlen an.

«Ich möchte allen ökologisch, liberal und fortschrittlich denkenden Menschen im Kanton Luzern eine Stimme geben», sagte der 53-jährige Udligenswiler. Damit wolle er eine Gegenstimme im Gremium einbringen, das aktuell «aus konservativen Personen» bestehe. «Eine alternative Stimme fehlt derzeit.»

Anpacken bei Finanzen, Verkehr, Umwelt

Dass die GLP Roland Fischer nominiert, überrascht nicht. Er ist eines der Aushängeschilder. Seit zwei Jahren ist Fischer Präsident der Kantonalpartei. In der nationalen Mutterpartei sitzt er seit 2012 im Vorstand, von 2015 bis 2016 war er gar Vizepräsident. Als bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere darf seine Wahl in den Nationalrat genannt werden, wo er von 2011 bis 2015 politisierte. Fischer verkörpert zudem die grüne und zugleich liberale Stossrichtung seiner Partei: Der promovierte Ökonom und Dozent an der Hochschule Luzern hat bei der eidgenössischen Finanzverwaltung in leitender Funktion den Nationalen Finanzausgleich neugestaltet und gilt daher als einer der Väter des heutigen NFA. Fischer sind aber auch Umweltthemen wichtig. Das zeigt sich etwa darin, dass er seit 2016 im Vorstand des WWF Kanton Luzern ist und während zweier Jahre bis 2015 Vorstandsmitglied von Pro Velo Schweiz war.

Dementsprechend würde sich Fischer als Regierungsrat vor allem den Themen Finanzen, Verkehr und Umwelt annehmen, sagte er an der Mitgliederversammlung. Konkret plädierte er etwa für eine Reform der Schuldenbremse oder dafür, das Eigenkapital des Kantons anzuzapfen. Ebenso würde sich Fischer für die Förderung der Digitalisierung im Verkehr sowie für eine konsequentere Reduktion der Ammoniakemissionen einsetzen.

«Keine Alibi-Kandidatur»

Trotz der einstimmigen Nomination Roland Fischers: Würde die GLP – mit fünf Mitgliedern die kleinste Fraktion im Kantonsrat – den Einzug in die Regierung schaffen, wäre das eine Überraschung. Ist Fischers Kandidatur deshalb bloss ein Alibi, um allenfalls mehr Bekanntheit für die Nationalratswahlen im Herbst 2019 zu erlangen? «Meine Kandidatur ist kein Alibi», sagte Fischer klar. «Der Unmut über die aktuelle Kantonspolitik ist gross. Das möchte ich ändern.» Derzeit stelle sich auch nicht die Frage, ob er allenfalls für den Nationalrat kandidieren würde. Hingegen trete er zu den Kantonsratswahlen an.

Neben Fischer kandidieren für den Regierungsrat die bisherigen Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP), Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos). Ebenso nominiert wurden Fabian Peter (FDP), Jörg Meyer (SP) und Korintha Bärtsch (Grüne).

Überwachung und Selbstbestimmungs-Initiative fallen bei den Grünliberalen durch

An der Versammlung vom Montagabend hat die GLP Kanton Luzern die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 25. November gefasst. Zu diskutieren gab vor allem das neue Sozialversicherungsgesetz, das die Grundlage für die Überwachung von Versicherten bildet. Dafür plädierte GLP-Nationalrat Thomas Weibel (ZH), dagegen Benjamin Gautschi von der jungen GLP Zürich. Schliesslich stimmten 12 Mitglieder für ein Nein, lediglich 3 für ein Ja. Ebenso zu reden gab die Hornkuh-Initiative, für die die Ja-Parole gefasst wurde (16 zu 5 Stimmen). Die Selbstbestimmungs-Initiative lehnt die GLP klar ab. (jon)

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