GPK: Durch Polizeifusion werden Synergien möglich

Die Geschäfts­prüfungskomm­ission (GPK) hat einstimmig vom Planungsbericht über die Polizeifusion Kenntnis genommen. Zu reden gab hingegen die Beurteilung der definitiven Einführung der SIP.

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Polizisten auf Patrouille beim Luzernerhof in der Stadt Luzern. (Archivbild Michael Buholzer/Neue LZ)

Polizisten auf Patrouille beim Luzernerhof in der Stadt Luzern. (Archivbild Michael Buholzer/Neue LZ)

Entscheidend für die Zustimmung der GPK war die übereinstimmende Erkenntnis, dass mit der Fusion der Stadt- und der Kantonspolizei die Arbeit beider Polizeikorps optimiert werden kann – zum Beispiel durch die Eliminierung von Doppelspurigkeiten und Schnittstellen – und dass der Synergiegewinn dieser Fusion vollumfänglich in die Frontarbeit, das heisst in zusätzliche Polizisten reinvestiert wird, und nicht zuletzt, dass mit dieser Fusion der städtische Haushalt um wiederkehrende 8.8 Mio. Franken entlastet werden kann, wie die GPK mitteilt.

Stadt-Mitspracherecht zentral
Dieser Entscheid wurde im Bewusstsein gefällt, dass mit einer Fusion die Entscheidungskompetenz ganz klar beim Kanton Luzern liegen wird. Um so wichtiger ist es für die GPK, dass mit dem geplanten Sicherheitsausschuss ein möglichst weitgehendes Mitspracherecht der Stadt in den strategischen Fragen der polizeilichen Versorgung der Stadt Luzern sicher gestellt werden kann. Einzelne Mitglieder der GPK bezweifeln jedoch, dass diese geplanten Strukturen geeignet sind, um diesen Anspruch einzulösen.

Die mit der Fusion einhergehende Aufhebung der traditionellen Quartierpolizisten in der Stadt Luzern wurde zum Teil bedauert, zum Teil zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen waren sich aber einig darin, dass die Quartierpolizisten durch eine bevölkerungsnahe Form der Polizeiarbeit in den Quartieren ersetzt werden müssen. Bei der Planung sollen die spezifischen Bedürfnisse miteinbezogen und die Bewohner der
betroffenen Quartiere möglichst bald begrüsst werden.

Geteilte Meinungen zur SIP
Eine knappe Mehrheit der GPK hat der definitiven Einführung der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) zugestimmt und die entsprechenden Kosten von 750'000 Franken pro Jahr ab 2009 bewilligt. Nochmals 165'000 Franken wurden für die Verstärkung der SIP durch Praktikanten während der Sommermonate bewilligt. Für die Mehrheit der GPK kann die SIP durch ihre vermittelnde und aufklärende Tätigkeit einen wichtigen
Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Luzern, vor allem an den so genannten «Hot Spots» leisten. Eine knappe Minderheit der GPK hält die SIP weder für ein taugliches Mittel, um die Sicherheitslage in der Stadt Luzern nachhaltig zu verbessern noch um die Problematik des Litterings zu entschärfen.

Die GPK hat zudem vom Bericht zur Eventpolitik grossmehrheitlich zustimmend Kenntnis genommen. Die Mitglieder der GPK waren sich einig, dass eine zentrale, kundenorientierte Stelle zum Image und zur Attraktivität der Stadt Luzern beiträgt und Doppelspurigkeiten abgebaut werden können. Weitere Vorteile sind nach Meinung der Mehrheit der GPK die klaren Richtlinien und das pragmatische Beurteilungssystem, das eine Objektivierung der Anlässe und ein Controlling der Arbeit ermöglichen wird. Ein Antrag auf blosse Kenntnisnahme wurde klar abgelehnt.

scd