GPK: Ja zur Videoüberwachung – mit Bedenken

Nach sehr eingehender Diskussion hat die Geschäftsprü­fungskommission des Grossen Stadtrates das Reglement zur Videoüberwachung in der Stadt Luzern mehrheitlich befürwortet.

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Die GPK befürwortet das Konzept zur Videoüberwachung. (Bild Keystone)

Die GPK befürwortet das Konzept zur Videoüberwachung. (Bild Keystone)

Als eine von vielen möglichen Massnahmen soll damit die objektive und subjektive Sicherheit erhöht und die Verfolgung von Straftaten unterstützt werden.

Eine Minderheit der GPK hatte Bedenken, dass mit diesem Reglement dem Stadtrat eine Generalvollmacht zur Videoüberwachung auch über die historischen Brücken und den Bahnhofplatz hinaus erteilt wird. Sie bezweifelte, ob die postulierte Verhältnismässigkeit in Zukunft überall gegeben und eingehalten werden würde.

Ja zu Zusatzvereinbarung
Zudem hat die GPK an ihrer Sitzung vom letzten Donnerstag über die zusätzliche Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Luzern und der Luzern Tourismus AG für die Jahre 2006–2010 debattiert. Dieser wurde einstimmig zugestimmt, wie die Stadt Luzern mitteilt

Die GPK hat davon Kenntnis genommen, dass sich die LTAG im Quervergleich mit anderen Tourismusorganisationen bezüglich Anteil Marketingausgaben und Eigenfinanzierungsgrad gut bis sehr gut positionieren konnte. Mit Blick auf die Zukunft von Luzern Tourismus überzeugte die engagierte Präsentation des Direktors der LTAG Marcel Perren die GPK von einer «neuen, dynamischen Gestaltungskraft», wie es in der Mitteilung weiter heisst.

scd