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Guido Graf kontert Kritik an Spital-AG zwischen Luzern und Nidwalden

Die geplante Umwandlung der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden in eine Aktiengesellschaft sorgt für Unmut. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf glaubt, der gewählte Weg erweise sich langfristig als richtig.
Lukas Nussbaumer
Die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger und ihr Luzerner Amtskollege Guido Graf besiegeln die geplante Fusion der beiden Kantonsspitäler. (Bild. Corinne Glanzmann; Stans, 7. November 2018)

Die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger und ihr Luzerner Amtskollege Guido Graf besiegeln die geplante Fusion der beiden Kantonsspitäler. (Bild. Corinne Glanzmann; Stans, 7. November 2018)

Intransparent und undemokratisch: Das sind die meistgehörten Kritikpunkte an der geplanten Privatisierung der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden. Vorbehalte äussert nicht nur wie in der Vernehmlassung von diesem Frühjahr die politisch Linke, sondern auch der Stadtluzerner FDP-Kantonsrat und Arzt Herbert Widmer. Er sowie die SP und die Gewerkschaften stellen sich nicht gegen die seit 2012 bestehende Zusammenarbeit der Spitäler in Luzern und Stans. Sie stören sich viel mehr an der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft – und am Vorgehen.

Nidwalden hat nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt

So soll die Klinik in Stans eine Tochter des Spitals in Luzern werden, das 60 Prozent des Aktienkapitals hält. Die entsprechenden Verträge haben der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) und seine Nidwaldner Amtskollegin Michèle Blöchliger (SVP) bereits unterzeichnet. Dies, obwohl sich bisher weder der Luzerner Kantonsrat – abgesehen von der Vernehmlassung – noch der Nidwaldner Landrat zur beabsichtigten Spital-AG äussern konnten. In Nidwalden wurde bis jetzt nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt.

Nicht mitgeteilt haben die Regierungsräte der Öffentlichkeit zudem die wichtigsten Eckdaten der vorgesehenen Fusion: die für Luzern anfallenden Kosten von rund 13 Millionen Franken für den Kauf des Nidwaldner Aktienpakets sowie die in den kommenden Jahren um jährlich rund elf Millionen Franken tiefer ausfallende Gewinnrückführung vom Spital an den Kanton Luzern.

Vorwurf: Transparenz in Finanzfragen fehlt

Für FDP-Politiker Herbert Widmer ist das gewählte Vorgehen der Luzerner und Nidwaldner Regierung demokratiepolitisch fragwürdig. «Wenn Verträge unterzeichnet werden, bevor Parlamente Gesetzesbotschaften erhalten, werden die politischen Institutionen, also der Kantonsrat und das Volk, umgangen», sagt der Mediziner, der sich seit 1985 in der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern engagiert. Dem Freisinnigen fehlt auch die Transparenz in Finanzfragen. Die Verteilung der Gewinne des Luzerner Kantonsspitals sei «undurchsichtig», und es sei vielen unklar, woher das Geld für den Kauf der Nidwaldner Aktien stamme.

«Parlament und Volk werden umgangen.»

Herbert Widmer, FDP-Kantonsrat und Arzt

In die gleiche Kerbe haut die Surseer SP-Parlamentarierin Yvonne Zemp Baumgartner, die Mitglied der kantonsrätlichen Gesundheitskommission ist. Die demokratische Mitbestimmung werde «schon beschnitten, bevor die Spitäler in eine AG umgewandelt werden». Wie Widmer beschäftigen auch Zemp die Finanzen: «Wer haftet, wenn das Spital Defizite schreibt?», fragt sie.

«Vertrag wie geplant im Internet veröffentlicht»

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf wehrt sich gegen den Vorwurf, intransparent und undemokratisch zu handeln. Das Gegenteil sei der Fall. Der Aktionärbindungsvertrag sei nach der Unterzeichnung «wie geplant im Internet veröffentlicht worden». Die frühzeitige Unterzeichnung sei im Hinblick auf den nun folgenden Start der Vernehmlassung in Nidwalden erfolgt, so Graf. Die Nidwaldner Bevölkerung müsse die definitiven Bedingungen für die Mehrheitsbeteiligung des Luzerner Kantonsspitals am Kantonsspital Nidwalden kennen, um die Vorlage beurteilen zu können.

Dass die Vernehmlassung im Kanton Luzern ohne unterzeichneten Vertrag möglich war, begründet Graf so: «Bei uns war die Ausgangslage anders. Im Unterschied zu Nidwalden ist in unserem Gesetz ein Aktienverkauf nicht vorgesehen.»

Weniger Gewinn für Kanton soll Spital langfristig helfen

Nichts hält von Graf von Aussagen, das Volk habe durch die Umwandlung in eine AG weniger zu sagen. «Die demokratische Kontrolle über das Luzerner Kantonsspital bleibt im bisherigen Umfang bestehen.» So behalte das Volk bei den Spitalstandorten das letzte Wort, und die Mitsprache des Kantonsrats bleibe dieselbe.

«Die demokratische Kontrolle über das Luzerner Kantonsspital bleibt bestehen.»

Guido Graf, Gesundheitsdirektor Luzern

Kein Grund zur Besorgnis bestehe auch in Bezug auf das Finanzielle. Die Beschränkung der Rückführung des Spitalgewinns an den Kanton auf 1,5 Prozent des Aktienkapitals sei der Ausrichtung auf eine gemeinnützige Aktiengesellschaft geschuldet. «Wir tun das im Hinblick auf die langfristige Sicherstellung eines nachhaltigen und eigenfinanzierten Spitalbetriebs, welcher der Bevölkerung zu Gute kommt», erklärt der Gesundheitsdirektor.

Die Folgen dieser Beschränkung zeigt die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 auf: Während der Kanton in den letzten Jahren knapp 18 Millionen Franken vom Spitalgewinn verbuchen konnte, werden es künftig nur noch etwa 7 Millionen sein.

Kanton Luzern würde sein Spital nicht in Konkurs gehen lassen

«Klar» ist für Graf, woher das Geld für den Kauf der Nidwaldner Aktien stammt: vom Luzerner Kantonsspital. Dieses beteilige sich an der AG, nicht der Kanton. Mehr Interpretationsspielraum lässt der CVP-Regierungsrat bei der Frage nach der Haftung bei Defiziten zu.

Das Kantonsspital sei ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsversorgung. «Es dürfte deshalb selbstverständlich sein, dass der Kanton als Verantwortlicher für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung das Spital – obwohl er rechtlich nicht für Verluste haftet – nicht in Konkurs gehen lassen würde.»

Obwalden lässt sich alle Optionen offen

Die Fusion zwischen den Kantonsspitälern von Luzern und Nidwalden wirke sich nicht unmittelbar auf das Kantonsspital Obwalden aus. Das sagt die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. Ob das Spital in Sarnen künftig selbstständig bleiben kann, könne sie noch nicht beantworten. «Momentan sind alle Optionen offen. Wir schauen natürlich, was andere Kantone machen», sagt Büchi-Kaiser.

Bereits heute bestünden überkantonale Verbindungen in der Spitalversorgung: 48 Prozent der Obwaldner, die sich im Spital behandeln lassen, täten dies ausserhalb des Kantons. (fhe)

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