Greift die Pressefreiheit im Fall der besetzten Bodum-Villa? Luzerner Kantonsgericht steht vor schwieriger Frage

Weil sie für ihre Reportage über die Gundula-Besetzung ein Grundstück betreten hat, wurde eine Luzerner Journalistin erstinstanzlich wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Am Montag wehrte sie sich dagegen vor Kantonsgericht.

Evelyne Fischer
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Die Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde vor drei Jahren von der Gruppe Gundula besetzt.

Die Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde vor drei Jahren von der Gruppe Gundula besetzt.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 11. April 2016)

«Ich wollte mir ein eigenes Bild von der Situation machen.» Mit diesem Ziel vor Augen begab sich die Luzerner Journalistin Jana Avanzini für das Online-Magazin Zentralplus am Abend des 20. April 2016 auf ein besetztes Grundstück an der Stadtluzerner Obergrundstrasse 99. Dort hatten linke Aktivisten am 9. April 2016 eine Villa in Beschlag genommen, die einer Firma des millionenschweren Haushaltswarenherstellers Jørgen Bodum gehört. Im Nachgang zur Besetzung wurden zig Personen verurteilt – darunter Avanzini. Wegen Hausfriedensbruchs brummte ihr das Bezirksgericht Luzern eine Busse von 500 Franken auf.

«Es ging darum, die Aussagen der Besetzer zu überprüfen.»

Dagegen wehrte sich Avanzini, die mittlerweile als freie Journalistin punktuell auch für unsere Zeitung tätig ist, am Montag vor der Berufungsinstanz. Die 33-Jährige sagte dem Gerichtspräsidenten und den beiden Kantonsrichterinnen: «Es ging darum, die Aussagen der Besetzer zu überprüfen.» Die Grundstückbesitzerin habe gesagt, das Gebäude befinde sich in einem «desolaten Zustand» – Gegenteiliges hätten die Besetzer verlautet. Wie an der morgendlichen Redaktionssitzung besprochen, sollte ihre Recherche insbesondere auch aufzeigen, welche Pläne die Besetzer hegen – darum habe sie die angekündigte Plenarversammlung besucht.

Ihre Eindrücke veröffentlichte sie in einer am 21. April erschienen Reportage mit dem Titel «Auf ein Bier mit Besetzern und Alt-68ern». Darin hiess es unter anderem: «Das Haus selbst ist an vielen Ecken unfertig, hat unverputzte Wände und herausgerissene Böden. Andere Räume hingegen könnte man fast sofort beziehen. Schöne, alte Parkettböden, Nischen und Stuckaturen zeugen von der schicken Vergangenheit des Hauses.» Avanzini sagt, sie sei nie davon ausgegangen, sich aufgrund ihres Augenscheins strafbar zu machen. «Schliesslich berichteten Journalisten auch in anderen Städten von Besetzungen.»

Verteidigung: Augenschein war «notwendiges Mittel»

Ihre Verteidigerin forderte einen vollumfänglichen Freispruch. Ohne Betreten des Grundstücks hätte ihre Mandantin die Aussagen nicht überprüfen können, hielt die Anwältin fest. Dies wäre einer «krassen Verletzung der Sorgfaltspflichten von Journalisten» gleichgekommen. Der Augenschein sei «ein notwendiges und angemessenes Mittel» gewesen. An der Gundula-Besetzung habe ein hohes Medieninteresse bestanden. «Das Haus war ein Politikum und ist es noch heute.»

Die Eigentumsrechte der Grundstückbesitzerin Bodum Land Obergrund AG, ehemals Bodum Invest AG, die im Verfahren als Privatklägerin auftritt, seien nie in Gefahr gewesen, hielt die Verteidigerin fest. Nur aufgrund des Artikels habe die Privatklägerin überhaupt erfahren, dass Avanzini das Grundstück betreten habe. «Die Privatklägerin versucht nun offenkundig, ein Exempel an meiner Mandantin zu statuieren.» Die Verteidigerin appellierte an die Richter, Mut zu zeigen und die Recherchetätigkeit der Journalisten zu schützen. Eine Bestrafung könnte entmutigend wirken.

Privatklägerin pocht auf strafrechtliche Verurteilung

Dem hielt der Vertreter der Privatklägerin entgegen: «Stimmen Sie nicht in die dramatisierende Kampagne ein, wonach die Medienfreiheit in Gefahr sei.» Und er wiederholte, was er bereits am Bezirksgericht betonte: «Höhlen Sie die Eigentumsrechte der Grundstückbesitzerin nicht aus.» Wie schon damals beantragte er für Avanzini eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie eine Busse. Sollte das Gericht von einer Geldstrafe absehen, so sei die Busse «auf mindestens 2000 Franken» zu erhöhen.

Der Anwalt stellte sich auf den Standpunkt, es sei Avanzini eben nicht primär um den baulichen Zustand gegangen. «Sondern vor allem um die Pläne der Besetzer.» Und Gespräch über deren Vorgehen hätten problemlos auch ausserhalb des Grundstücks geführt werden können. «Die Beschuldigte hat den Fall mit Hilfe von Zentralplus aufgebauscht. Hier haben wir es nicht mit Enthüllungsjournalismus zu tun, sondern mit einem Erlebnisbericht, den die Öffentlichkeit nicht braucht. Ein Freispruch wäre ein fatales Signal.»

Was wusste Avanzini?

Umstritten war im Prozess vor allem die eine Frage: Wusste Avanzini bei ihrem Augenschein, dass die Privatklägerin am Vormittag des 20. April bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft wegen Hausfriedensbruch gestellt hat? Die Journalistin, die den Vorwurf der Erlebnisberichterstattung nicht kommentierte, wie auch deren Verteidigerin sagten, man sei von einer Duldung ausgegangen. Zum einen, weil auf dem Grundstück ein reges Kommen und Gehen herrschte. Zum anderen, weil die Liegenschaftsbesitzerin eine frühere Strafklage wieder zurückgezogen und Verhandlungen mit den Besetzern geführt hatte. Der Vertreter der Privatklägerin taxierte diese Aussagen als Schutzbehauptung.

Das Urteil wird mündlich eröffnet. Die Gerichtskosten, die sich pro Instanz auf rund 10'000 Franken belaufen, sollen von einem Crowdfunding getragen werden. Sollten diese Gelder nicht ausreichen, unterstützt das Online-Magazin Zentralplus seine ehemalige Angestellte im «Kampf für die Medienfreiheit».

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Kilian Küttel