Greppen: Einkaufsgutscheine als Gemeinderat-Lohn
Weil sich die Gemeinde Greppen neu am Dorfladen beteiligt, schlägt die SVP vor, die Gemeinderäte zu einem Teil mit Einkaufsgutscheinen zu entlöhnen. Dieselbe Idee hat bereits im Berner Jura Erfolg.
Gutscheine statt Geld: Mit der neuen Besoldung soll der Gemeinderat von Greppen den Dorfladen unterstützen. (Bild: Boris Bürgisser, 17. Oktober 2017)
Es ist eine kuriose und originelle Idee zugleich: Der Grepper Gemeinderat soll künftig einen Teil seines Lohnes nicht mit Geld ausbezahlt bekommen, sondern mit Einkaufsgutscheinen für den Dorfladen. Diese Idee hatte die SVP-Ortspartei am Mittwochabend an ihrer Parteiversammlung, wie Parteipräsident Guido Heinzer sagt. Darauf gekommen sei man wegen eines Fernsehbeitrags: Wie «Schweiz aktuell» berichtete, hat dieselbe Regelung bereits Tramelan kürzlich eingeführt, ein 4500-Seelen-Dorf im Berner Jura. Und auch andere Gemeinden im Juragebiet wie Pruntrut, Moutier, Tavannes und Delsberg kennen bereits eine alternative Art der Besoldung oder wollen eine solche einführen.
Hintergrund ist das lokale Gewerbe, das in den kleinen Dörfern schwächelt: zu wenige Kunden, zu grosse Konkurrenz durch Grossverteiler und das Internet. Probleme, mit denen auch der Grepper Dorfladen zu kämpfen hat. Deshalb wurde an der letzten Gemeindeversammlung entschieden, dass sich die Gemeinde zu drei Vierteln am «Lädeli» beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Genossenschaft Dorfladen Greppen gestellt.
Diesem stand der Gemeinderat stets positiv gegenüber. Deshalb soll die Exekutive nun einen Beitrag zum Umsatz des Ladens leisten, sagt Guido Heinzer. «Der Gemeinderat hat sich die Unterstützung des Dorfladens auf die Fahne geschrieben – nun soll er mit gutem Beispiel vorangehen und diesen Worten auch Taten folgen lassen.» Konkret sollen die fünf gewählten Politiker ihre Entlöhnung für die alle zwei Wochen stattfindenden Sitzungen oder einen Teil davon als Gutscheine erhalten. Einen konkreten Beitrag will Heinzer nicht vorschlagen. Auch das weitere Vorgehen lässt er noch offen. Laut Heinzer wird nun Parteikollege und Gemeindeammann Franz Gisler die Idee der Partei an der nächsten Gemeinderatssitzung vom 12. März einbringen. «Dann werden wir sehen», sagt Guido Heinzer. «Wenn der Gemeinderat unseren Vorschlag von sich aus umsetzt, dann wäre das sicherlich zu begrüssen und würde ein positives Signal ausstrahlen.»
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SVP kritisierte Beteiligung im Vorfeld
Dass sich die SVP mit ihrem Vorschlag nun für den Dorfladen einsetzen will, kommt überraschend. Denn die Volkspartei war es, welche sich kritisch gegen die Beteiligung der Gemeinde am Dorfladen äusserte. In einem offenen Brief hinterfragte sie unter anderem die Finanzierung und insbesondere eine allfällige Defizitgarantie. An der Gemeindeversammlung wurde zudem ein Antrag aus den Reihen der SVP gestellt, welcher eine breitere Abstützung an der Urne verlangte. Dieser wurde allerdings abgelehnt. Will man mit der jetzigen Idee deshalb eine Abstimmung erzwingen, und damit die Legitimation der Beteiligung der Gemeinde hinterfragen? Heinzer winkt ab. «Wir waren nie partout gegen den Dorfladen und akzeptieren den Entscheid der Gemeindeversammlung vollumfänglich. Wir wollen dem Dorfladen helfen, dass er von Anfang an auf gesunden Beinen steht. Zudem wäre eine Abstimmung an der Urne gar nicht nötig», sagt er.
Gemeindepräsidentin findet Idee «spannend»
Das bestätigt Gemeindeschreiber Roger Eichmann auf Anfrage. Der Lohn des Gemeinderates ist in der Besoldungsordnung geregelt. Eine Änderung müsste wohl aber von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden. Eichmann weist zudem darauf hin, dass die Grepper Gemeinderäte keine Sitzungsgelder erhalten, wie dies in Tramelan der Fall ist. «In den Pensen der Gemeinderäte ist auch der Aufwand für die Sitzungen miteinberechnet», so Eichmann. Das Pensum für den Gemeindeammann beträgt 45 Prozent, jenes für das Ressort Soziales 35 Prozent, das Gemeindepräsidium 25 und die Finanzen sowie die Bildung je 15 Prozent.
Wie der Gesamtgemeinderat zum Vorschlag steht, kann Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi (CVP) derzeit nicht sagen. Zunächst müsse dieser offiziell eingereicht werden. Sie persönlich finde die Idee aber «spannend»: Schliesslich sei sie bereits eine treue Kundin des Dorfladens.
Die Genossenschaft Dorfladen Greppen hatte von der Gutschein-Idee noch keine Kenntnis und wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.
