Grepper Initianten gegen Bauprojekt blitzen vor Bundesgericht ab

Die Initiative «Für massvolles Bauen in Greppen» kommt nicht an die Urne. Das letzte Wort zur Überbauung des Sagi-Areals hat somit der Gemeinderat und nicht das Stimmvolk

Manuel Bühlmann
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Das Sagi-Areal ist idyllisch gelegen. Direkt am Ufer des Vierwaldstättersees sollen rund 70 Wohnungen entstehen. Wer hier dereinst leben wird, kann sich über Abendsonne und Seesicht freuen. Doch die geplante Überbauung in Greppen stösst auf Widerstand, stört die dörfliche Idylle in der Luzerner Gemeinde. 14 Einsprachen gingen gegen den im April 2017 öffentlich aufgelegten Gestaltungsplan ein, der rund um das Siegerprojekt eines ausgeschriebenen Wettbewerbs ausgearbeitet worden war.

Visualisierung des Bauprojekts Sagi-Areal in Greppen.

Visualisierung des Bauprojekts Sagi-Areal in Greppen.

PD

In der Folge unterzeichneten 218 Personen – rund dreissig Prozent der stimmberechtigten Einwohner – die Gemeindeinitiative «Für massvolles Bauen in Greppen». Sie verlangten eine Nutzungsplanänderung im Sagi-Areal von der Gestaltungs- in die Bebauungsplanpflicht. Eine Forderung mit Folgen: Bei einer Annahme der Initiative hätte das Grepper Stimmvolk das letzte Wort zur umstrittenen Überbauung – und nicht der Gemeinderat.

Doch die Vorlage wird nicht zur Abstimmung kommen. Nach dem Luzerner Regierungsrat und dem Kantonsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Gemeindeinitiative für ungültig erklärt. Fünf Personen hatten sich bis vor die oberste Instanz des Landes dafür eingesetzt, dass die Stimmbevölkerung an der Urne über die Gemeindeinitiative befinden kann – ohne Erfolg.

Stimmvolk hat bereits 2013 entschieden

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Initianten ab, wie aus dem jüngst veröffentlichten Urteil hervorgeht. In ihrem Entscheid erinnern die drei zuständigen Bundesrichter daran, dass das Grepper Stimmvolk erst noch im November 2013 entschieden hatte, das Sagi-Areal der Gestaltungsplanpflicht und somit der Kompetenz des Gemeinderats zu unterstellen.

Damals war eine Teilrevision der Ortsplanung mit Änderung des Bau- und Zonenreglements beschlossen worden. Betroffen von diesem Entscheid war auch jenes Stück Land am Seeufer, auf dem sich derzeit noch eine Sägerei befindet und künftig Wohnungen entstehen sollen. Die Umzonung einiger Parzellen von der Gewerbe- in die Wohnzone hat dem Projekt den Weg geebnet.

Keine vier Jahre nach diesem Beschluss des Stimmvolks sei die strittige Initiative lanciert worden, rechnen die Bundesrichter vor. «Auslöser dafür war einzig ein konkretes Wohnüberbauungsprojekt, das in der Bevölkerung Widerstand hervorrief», heisst es im Urteil weiter. «Das genügt als Grund für eine Planänderung nach bereits so kurzer Zeit nicht.»

Initianten berufen sich auf Gewässerschutz

Die fünf Beschwerdeführer argumentierten, die rechtlichen Verhältnisse hätten sich durch die revidierten Bestimmungen des Gewässerschutzrechts in der Zwischenzeit massgeblich verändert. Ein Gestaltungsplan reiche nicht aus, um den Gewässerraum des Mülibachs, der durch das Sagi-Areal fliesst, festzulegen. Vielmehr sei zu diesem Zweck ein Nutzungsplan- beziehungsweise Ortsplanungsverfahren nötig.

Das Bundesgericht lässt sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Massgeblich veränderte Verhältnisse seien nicht erkennbar. Eine Änderung der Ortsplanung aus dem Jahr 2013 lasse sich daher nicht rechtfertigen. Ob die gewässerschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt seien, müsse im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan geprüft werden und nicht im aktuellen Verfahren, bei dem es um die Zulässigkeit der Initiative gehe, halten die obersten Richter fest. S

ie weisen die Beschwerde als unbegründet ab. Weil die fünf Initiantinnen und Initianten vor Bundesgericht unterlegen sind, müssen sie gemeinsam die Gerichtskosten von 1000 Franken übernehmen und die fünf Privatpersonen auf der Gegenseite mit insgesamt 4000 Franken entschädigen.

Bundesgerichtsurteil 1C_408/2019 vom 11. März 2020