Grosse Flosse brauchen im Kanton Luzern künftig eine Bewilligung

Der Kanton Luzern passt seine Schifffahrtsverordnung jener im Aargau an. Und er reagiert auf neues Bundesrecht.

Lukas Nussbaumer
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Das Ufergebiet des Hallwilersees zwischen Beinwil am See und Mosen.

Das Ufergebiet des Hallwilersees zwischen Beinwil am See und Mosen.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (23. Juli 2019)

Der Aargau und Luzern teilen sich den Hallwilersee – und haben deshalb 2009 eine Vereinbarung abgeschlossen, wie der Schiffsverkehr geregelt werden soll. Weil fünf Sechstel des rund zehn Quadratkilometer grossen Sees im Aargau liegen, ist der nördliche Nachbar Luzerns federführend bei der Gesetzgebung. So bewirtschaftet das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau etwa das Kontingent der 100 Segelschiffe ohne Standplatz und nimmt praktische Führerprüfungen ab. Und der Aargauer Polizei obliegt die Aufsicht über den Schiffsverkehr.

Mitte dieses Jahres hat der Aargau verschiedene Punkte neu geregelt, die nun ab Neujahr auch ins Luzerner Recht, nämlich in die Verordnung über die Schifffahrt, einfliessen. So werden bei Saisonbewilligungen für Segelschiffe ohne Standplatz keine Vignetten mehr abgegeben. Die Kontrolle erfolgt künftig bei Seepatrouillen elektronisch. Neu gibt es zudem Ausnahmeregelungen für Berufsfischer und Fahrlehrer. Ihre Boote dürfen Aufbauten enthalten, die höher über Wasser aufragen als die sonst geltenden 1,5 Meter. Und Schiffe mit Verbrennungsmotoren sind auf dem Hallwilersee künftig nur noch zugelassen, wenn sie dort über einen Standplatz verfügen.

Künftig verteilt die Polizei auch auf Seen Bussen

Neuerungen gibt es auch auf den anderen Seen und Flüssen im Kanton Luzern – aufgrund der Bundesgesetzgebung, die von den Kantonen nachvollzogen werden muss. So kann die Luzerner Polizei ab Januar Übertretungen auf Gewässern wie im Strassenverkehr mit Bussen ahnden. Diese Bestimmung geht auf eine Anpassung des Übertretungsstrafgesetzes zurück.

Wiederum auf die Verordnung über die Schifffahrt zurückzuführen sind neue Regeln für grosse Flosse, für die es bislang keine Bestimmungen gab. Ab Januar bedarf das Fahren eines Flosses mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 Metern sowie das vorübergehende Stationieren und Verankern einer Bewilligung des Strassenverkehrsamtes. Auch müssen derartige Flosse vor einem Einsatz durch das Strassenverkehrsamt geprüft werden. Das Mass von 2,5 Meter bezieht sich auf die längste Seite des Flosses. Peter Kiser, Leiter des Luzerner Strassenverkehrsamts, geht jedoch nur von «ganz wenigen» Bewilligungen aus, die zur Erhöhung der Sicherheit auf Gewässern ausgestellt werden müssen.

Neben den erwähnten Regelwerken treten im Kanton Luzern an Neujahr eine Reihe von weiteren Verordnungen und Gesetzen in Kraft (siehe Kasten am Ende des Textes).

20 Bootsplätze für Einheimische in Aesch

Eine Änderung gibt es 2020 auch am Ufer des Hallwilersees. Die Gemeinde Aesch erweitert ihre Bootssteganlage für 160'000 Franken um 20 Plätze für Segelboote und solche, die mit Elektromotoren angetrieben werden. Die Plätze werden an Einheimische vermietet, womit sich diese Warteliste halbiert. Auf der Liste der auswärtigen Interessenten für einen Bootsplatz befinden sich laut Gemeindeschreiber Hanspeter Schmid derzeit 86 Personen.

Aufgaben- und Finanzreform wird umgesetzt

Gesetzesänderungen


Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 tritt aufs neue Jahr hin in Kraft. Hauptelemente sind ein neuer Kostenteiler bei der Volksschulbildung und die Übernahme der Wasserbauaufgaben durch den Kanton Luzern. Total werden Aufgaben im Umfang von rund 200 Millionen Franken neu verteilt. Die Reform beinhaltet auch einen Steuerfussabtausch: Der Kanton erhöht seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit, während die Gemeinden ihre Steuerfüsse im gleichen Umfang senken. Die Jahrhundertreform befindet sich allerdings in der Schwebe, weil vor Bundesgericht zwei Beschwerden hängig sind.

Neue Regeln gelten ab Neujahr auch bei der Prämienverbilligung. So wird im Gesetz ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt, und die Auszahlung ist auch dann sichergestellt, wenn der Kanton wieder einmal in einen budgetlosen Zustand gerät. Ebenfalls angepasst wird das Gewerbepolizeigesetz. Demnach sind Sexbetriebe künftig bewilligungspflichtig, und die Polizei erhält die rechtlichen Grundlagen, um Sexbetriebe jederzeit betreten zu können. (nus)