GROSSER RAT: Luzerner Kantonsrat mit LUKB nicht zufrieden

Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) entschädigt Kleinanleger, die durch den Konkurs der US-Bank Lehmann Brothers Geld verloren haben. Beim Luzerner Kantonsrat hat dies am Dienstag zumindest einen schalen Nachgeschmack hinterlassen.

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Die Luzerner Kantonalbank. (Bild Keystone)

Die Luzerner Kantonalbank. (Bild Keystone)

Die LUKB ist seit 2001 eine normale AG. Allerdings verfügt sie über eine Staatsgarantie, die sie jährlich mit fünf Millionen Franken abgilt. Zudem ist der Kanton Mehrheitsaktionär; im Verwaltungsrat ist er aber nicht vertreten.

Leo Müller (CVP) rief deshalb in der Debatte vom Dienstag dazu auf, auch in der Krise die Unabhängigkeit der Bank von der Politik zu akzeptieren. Wer der Privatisierung zugestimmt habe, dürfe nicht erstaunt sein, wenn jetzt andere Gesetzmässigkeiten zum Tragen kämen als früher.

Im Zentrum der Debatte stand die Entschädigung, die die LUKB freiwillig an Opfer der Lehmann-Insolvenz ausrichtet. Erich Leuenberger (FDP) sagte, Kunden und Berater seien von den Renditen geblendet gewesen.

Heidi Rebsamen (Grüne) hofft, dass die LUKB künftig ihre Kunden seriöser über die Risiken informiert. Felicitas Zopfi (SP) mahnte, dass die Schuld nicht nur die Bankberater treffe. Diese funktionierten so, wie es die Kunden wollten.

Für Marcel Omlin (SVP) ist das Verhalten der LUKB wettbewerbsverzerrend. Seiner Ansicht nach ist die Regierung zu passiv. Seine Forderung, die Regierung müsse Rechenschaft abgeben, wie sie die LUKB kontrolliere, lehnte der Kantonsrat ab.

Abgeltung für Staatsgarantie nicht erhöhen
Guido Müller (SVP) kritisierte, dass der Mehrheitsaktionär Kanton nicht im Verwaltungsrat der LUKB vertreten sei. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, dass dies bei der Privatisierung so beschlossen worden sei. Der Kanton verfüge als Mehrheitsaktionär für den Notfall über ausreichend Möglichkeiten.

Zur Staatsgarantie sagte Schwerzmann, der Kanton hafte für alle Verbindlichkeiten, soweit die Eigenmittel der LUKB nicht ausreichten. Eine Erhöhung der Abgeltung lehnt er ab, dies weil dadurch der Gewinn geschmälert würde und die Wahrscheinlichkeit, dass der Kanton haften müssse, gering sei.

sda