GROSSER RAT: Weitgehende Einigkeit in Steuerfrage
Die Luzerner Regierung will prüfen, wie die Forderung "Arbeit soll sich lohnen" umgesetzt werden kann. Sie hat am Montag einen Strauss von steuerpolitischen Vorstössen aus dem Parlament entgegengenommen.
Für einmal herrschte im Luzerner Kantonsparlament in einer Steuerfrage über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Einigkeit.
Dabei ging es darum, dass es in gewissen Fällen lohnender ist, Sozialhilfe zu beziehen als zu arbeiten und Steuern zu zahlen.
Kompliziertes Räderwerk
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, das Finanz- und das Sozialdepartement würden ein Projektteam einsetzen, um die Problematik anzugehen. Das Steuersystem und das Sozialsystem seien sehr komplex, sagte Sozialdirektor Markus Dürr. Er warnte davor, eine allesumfassende Lösung zu erwarten.
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Arbeit müsse in jedem Fall interessanter sein als Sozialhilfe, sagte Erich Leuenbeger (FDP). Eine einfache Lösung gebe es aber nicht, weil viele Faktoren und Gesetze das Räderwerk beeinflussten.
Arbeitsanreiz erhalten
Ein optimales Steuersystem müsse den Arbeitsanreiz erhalten, sagte Alois Hartmann (SVP). Niemand solle durch die Steuerpflicht ein kleineres Einkommen erzielen als dies mit der Sozialhilfe möglich wäre, sagte Felicitas Zopfi (SP).
Die Massnahmen dürften sich aber nicht gegen die Sozialhilfeempfänger richten, mahnte Adrian Borgula (Grüne). Eine Mehrbelastung tiefer Einkommen lehne seine Fraktion ab.
Vorgeschlagen wurden mehrere Lösungen, so die Steuerbefreiung tiefer Einkommen (Christina Reusser, Grüne) oder des Existenzminimums (Felicitas Zopfi, SP). Paul Winiker (SVP) schlug eine steuerliche Gleichbehandlung der Sozialhilfe- und Erwerbseinkommen vor.
Weitere Vorstösse forderten die Regierung allgemein auf, das Probem des sogenannten Schwelleneffektes anzugehen (Erwin Arnold, CVP; Erwin Leuenberger, FDP). Das Parlament überwies diese Vorstösse ganz oder teilweise als Postulate.
sda
