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GROSSER STADTRAT: Ja zum Budget 2010 – trotz Millionendefizit

Der Grosse Stadtrat von Luzern hat das Budget 2010 genehmigt. Das Defizit von 2,8 Millionen Franken blieb allerdings nicht ohne kritische Bemerkungen.
Eine Abstimmung im Grossen Stadtrat vom Dezember 2009. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Eine Abstimmung im Grossen Stadtrat vom Dezember 2009. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Das Budget der Stadt Luzern ist unter Dach und Fach. Mit 40 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen - diese kamen aus der SVP-Fraktion - stimmte das Parlament dem Voranschlag 2010 zu. Es rechnet bei einem Aufwand von knapp 700 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,8 Millionen Franken. Bei den Parlamentariern kam allerdings nicht gut an, dass dieses Defizit nur deshalb so klein ist, weil aus dem Eigenkapital Geld entnommen wird. Ohne dieses Eigenkapital würde sich das Defizit auf 21 Millionen Franken belaufen.

Kritik an Haushaltspolitik
Die SVP-Fraktion lehnte das Budget zwar ab, wollte aber auch keine einzige Detailzahl korrigiert haben. Vielmehr kritisierte sie – wie übrigens auch alle anderen Parteien – die Haushaltpolitik des Stadtrats. Vermisst wurden insbesondere Visionen, wie das Defizit in den nächsten Jahren gestopft werden kann. Während die SVP vor allem auch bei Investitionen sparen möchte, liebäugeln die Grünen mit einer Steuererhöhung.

Christian Bertschi/Neue LZ

Mehr zur Budgetdebatte lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.

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