Grosser Stadtrat lehnt Wohn-Initiative ab

Das Parlament lehnt die Initiative «Für zahlbares Wohnen» ab. Um den Gegenvorschlag rang es über vier Stunden – um ihn zu beerdigen.

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Die Stadtbevölkerung stimmt nur über die Initiative «Für zahlbares Wohnen» ab. Gegenvorschlag gibt es keinen. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Die Stadtbevölkerung stimmt nur über die Initiative «Für zahlbares Wohnen» ab. Gegenvorschlag gibt es keinen. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Fast viereinhalb Stunden lang diskutierte der Grosse Stadtrat am Donnerstag über die städtische Wohnraumpolitik, behandelte intensiv und kontrovers diverse Anträge im stadträtlichen Bericht, korrigierte im vorgesehenen Reglement die Anzahl der gemeinnützigen Wohnungen, welche bis in 15 Jahren in Luzern gebaut werden sollten.

Und dann das: Mit 25:20 Stimmen lehnte das Parlament bei einer Enthaltung das Reglement ab. Eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP brachte den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative «Für zahlbares Wohnen», eingereicht vom Mieterverband, der SP und den Grünen, zum Scheitern. Augenblicke zuvor hatte der Grosse Stadtrat die Initiative mit 26:18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Über die Initiative wird nun die Stadtbevölkerung am 17. Juni an der Urne abstimmen. Diese verlangt, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsangebots in Luzern bis im Jahr 2026 auf 16 Prozent zu erhöhen. Der Gegenvorschlag, der in seiner Endfassung 1000 Wohnungen in 15 Jahren forderte, kommt nicht zur Abstimmung, sondern verkommt zu einem 73-seitigen Papiertiger.

Christian Bertschi

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