Grosser Stadtrat: Mehrheit für höhere Steuern

Das Luzerner Stadtparlament winkte am Donnerstag die Steuererhöhung durch. Dazu benötigte es einen Schulterschluss der Mitte. Das letzte Wort steht jedoch den Stimmberechtigten zu. Sie entscheiden am 16. Dezember an der Urne.

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Blick ins Luzenrer Stadtparlament. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Blick ins Luzenrer Stadtparlament. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Bei der Schlussabstimmung zur Steuererhöhung war ein taktisches Manöver der Mitte-Fraktionen notwendig, um sich durchzusetzen. Denn CVP, FDP, und Grünliberale sahen sich am Donnerstagnachmittag herausgefordert, zwei entgegengesetzte Steuerforderungen von Links und von Rechts auszuschalten: Die Grünen wollten die Steuern um einen Drittel mehr erhöhen, als dies die Mitteparteien, die SP und der Luzerner Stadtrat vorhaben. Die SVP wiederum sträubte sich gegen jegliche höhere Abgaben an den Fiskus.

Also verhalfen die Mitteparteien in der Steuerfuss-Abstimmung zuerst der SVP-Variante zum Erfolg, um diese dann in der zweiten Runde fallen zu lassen und dem stadträtlichen Vorschlag schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen. Geht es nach der Mehrheit des Stadtparlamentes, so steigen die Steuern im kommenden Jahr um eine Zehnteleinheit. Der Steuerfuss soll von 1,75 auf 1,85 Einheiten gehievt werden. Für die Bürger würde das durchschnittlich 3 Prozent höhere Steuern bedeuten.

Die Stimmberechtigten befinden am 16. Dezember über das Budget für 2013, das den höheren Steuerfuss enthält.

Rainer Rickenbach

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