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Kanton Luzern fokussiert auf Grossprojekte

Der Luzerner Regierungsrat will den Neubau des Verwaltungsgebäudes in Emmen und den Ausbau des Campus Horw forcieren. Dafür sind einige Abstriche nötig, wie die neue Immobilienstrategie zeigt
Alexander von Däniken

Er soll unter dem Strich Kosten sparen, doch dafür muss der Kanton Luzern zuerst investieren: das neue, zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz Emmen. Es wird im Bereich der blauen Abschrankung entstehen, wie folgendes Bild zeigt:

(Bild: Pius Amrein, 29. Juni 2017)

(Bild: Pius Amrein, 29. Juni 2017)

Der Bau des neuen, zentralen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz Emmen wird rund 160 Millionen Franken kosten. Dafür erhalten 1400 Kantonsangestellte frühestens ab Ende 2025 neue Büroräume. Investieren muss der Kanton auch in den Ausbau des Campus Horw. Geschätzte Kosten: 333 Millionen Franken.

Beide Grossprojekte will die Luzerner Regierung vorantreiben. Dies gab Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) gestern bei der Präsentation der neuen Immobilienstrategie bekannt. Der Finanzdirektor ist auch für den Hochbau des Kantons Luzern zuständig. Und muss nun klare Prioritäten setzen, was weitere Projekte betrifft. Denn das jährliche Investitionsbudget betrug bisher rund 50 Millionen Franken. Das ist zu wenig, um neben dem Verwaltungsgebäude und der Campus-Erweiterung noch mehr Grossprojekte stemmen zu können.

Investitionsbudget soll temporär steigen

Marcel Schwerzmann schlägt darum zwei Massnahmen vor. Einerseits soll das Investitionsbudget temporär erhöht werden, aber dennoch die Schuldenbremse einhalten. Bis 2025 sind nebst der Werterhaltung jährliche Neuinvestitionen im Umfang von 25 bis 107 Millionen Franken vorgesehen. So könne der Bau des neuen Verwaltungsgebäudes finanziert werden.

Die Erweiterung des Campus Horw soll hingegen über eine kantonseigene Immobilien-AG finanziert werden. «Anders als beim Verwaltungsgebäude, welches zentrale Funktionen des Kantons erfüllt, ist der Campus primär in der Zuständigkeit der Trägerkantone der Hochschule», erklärte Marcel Schwerzmann dazu. Dieses Vorgehen stösst der SP sauer auf. Die Partei schreibt in einer Mitteilung von einem «finanzpolitischen Griff in die Trickkiste».

Schwerpunkt wird von Sanierung zu Bau verlagert

Ungeachtet davon muss der Kanton als zweite Massnahme andere Projekte nach hinten schieben: etwa den Neubau der Holzschnitzelheizung in Hohenrain oder die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos. Aber auch dann müssen «moderate Abstriche bei der Werterhaltung» geprüft werden. Dafür waren bisher rund 30 Millionen Franken pro Jahr nötig, in den nächsten Jahren dürften es etwa 20 Millionen pro Jahr sein.

Von einer Vernachlässigung von sanierungsbedürftigen Gebäuden könne trotzdem keine Rede sein, erklärte Hans-Urs Baumann. Der Kantonsbaumeister trat gestern mit Finanzdirektor Schwerzmann auf und fügte an, dass der Kanton in den letzten Jahren eher zu stark den Fokus auf die Werterhaltung und die Planung gelegt habe.

Schwerzmann stellte auch klar, dass mit dem neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz keinesfalls alle Dienstleistungen des Kantons zentralisiert werden. Ab 2025 will die Regierung in Sursee, Hochdorf, Willisau und Schüpfheim sogenannte Hubs realisieren, wo kantonale Dienstleistungen innerhalb der jeweiligen Region räumlich zusammengefasst werden.

Trotz allem bleibt die Region Luzern das kantonale Zentrum. Doch was passiert mit den jetzigen Büros, wenn die Arbeitsplätze an den Seetalplatz verlagert werden? Laut Marcel Schwerzmann ist der Kanton grösstenteils Mieter: die Büros gehören der Luzerner Pensionskasse. Diese wird sich entscheiden, ob Büros wieder in Wohnungen umgewandelt oder neu vermietet werden. «Das Interesse ist hoch», erklärte der Finanzdirektor.

Strategie soll ab zweiter Jahreshälfte gelten

Die revidierte Immobilienstrategie gelangt nun in den politischen Prozess und sollte nach dem Kantonsratsbeschluss in der zweiten Hälfte dieses Jahres wirksam werden. Der Kanton Luzern hat in seinem Verwaltungsvermögen 1221 Grundstücke im Besitz. Dabei handelt es sich um Liegenschaften, die der Kanton für die Erfüllung seiner Kernaufgaben benötigt, etwa Schulen.

Im Finanzvermögen sind es 504 Grundstücke; dazu zählen landwirtschaftliche Liegenschaften, Wald oder unüberbaute Grundstücke. Entsprechend kleiner ist die Zahl der Gebäude: 345 sind es im Verwaltungsvermögen, 188 im Finanzvermögen.

Unter anderem diese Projekte sind zweitrangig

Kantonsgericht: Schon seit Jahren pocht das Luzerner Kantonsgericht auf einen Neubau. Besonders der Standort des Kriminalgerichts am Alpenquai in Luzern ist nicht mehr zeitgemäss. Der Plan, in einen Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek zu ziehen, scheiterte beim Volk: Dieses wollte bekanntlich eine Sanierung. Der Wunsch der Richter ist es nach wie vor, in der Stadt Luzern zu bleiben. Noch fehlt der Platz. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt in Aussicht, dass die Fachmittelschule dereinst dem Gericht weichen könnte – wohin, ist aber noch unklar.

Gefängnis Wauwilermoos: Unterschiedliche Ausgangslagen für die zwei kantonalen Gefängnisse: Das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens wurde 2017 für knapp 15 Millionen Franken ausgebaut. Das steht der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos noch bevor: Die Zahl der Plätze soll von 65 auf 90 erhöht werden, Plätze für die Ausschaffungshaft soll es dort nicht mehr geben. Justizdirektor Paul Winiker (SVP) rechnet mit dem Ausbau und der Sanierung des Gefängnisses in Egolzwil bis ins Jahr 2025. Geschätzte Kosten: rund 11 Millionen Franken.

Kantonale Asylzentren: 2015 hat der Kanton die Asylstrategie 2016 vorgestellt. Sie sieht vor, dass Asylsuchende während der gesamten Verfahrensdauer in kantonalen Zentren untergebracht werden. Zwischen 300 und 400 dauerhafte Plätze benötigt der Kanton. Allerdings mietet der Kanton in Zeiten grosser Flüchtlingsströme Zivilschutzanlagen oder Wohnungen. Das geht ins Geld: 2009 haben die externen Mietkosten noch 27 Millionen Franken betragen, 2017 waren es knapp 33,5 Millionen. Die Umsetzung der Zentrumsstrategie wird mit 5 bis 6 Millionen Franken veranschlagt.

Kantonsschule Sursee: Die Gemeinden rüsten sich für mehr Volksschüler, der Kanton für mehr Gymischüler. Während die Kantis Musegg, Seetal, Willisau, Beromünster und Schüpfheim innerhalb ihrer bestehenden Gebäude angepasst werden können, braucht es in Sursee einen Erweiterungsbau für 14 Klassen. Dieser soll rund 27 Millionen Franken kosten und auf Schuljahrbeginn 2023/2024 bereit sein – sofern es die Finanzen zulassen. Sechs Jahre später soll die Erweiterung der Kanti Reussbühl erfolgen. Die Kantonsschule Alpenquai soll nicht weiter ausgebaut werden.

Zahlen und Fakten zu den Immobilien im Kanton Luzern

Anzahl kantonseigene Grundstücke in Verwaltungsvermögen 1221
Anzahl kantonseigene Grundstücke im Finanzvermögen 504
Gebäudeversicherungswert GVL NaN
Flächen landwirtschaftliche Grundstücke NaN
Anzahl landwirtschaftliche Pachtverträge 197
Fläche Waldgrundstücke NaN
Anzahl Wald-, Land- und Seegrundstücke 812
Buchwert Finanzvermögen NaN
Buchwert Verwaltungsvermögen NaN
Verrechnete Mietkosten an Dritte NaN
Nettomietzinse für Zumietungen, welche der Kanton an Dritte leistet NaN

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