GROSSWANGEN: Tieferes Limit für Finanzbeschlüsse

Drei Ortsparteien haben die Anpassung der Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung Grosswangen gefordert. Sie wollen, dass über tiefere Beträge als bisher an der Urne entschieden wird. Der Gemeinderat ist grundsätzlich einverstanden.

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Zukünftig sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Grosswangens automatisch auch über die Verwendung tieferer Beträge abstimmen. (Bild: Keystone)

Zukünftig sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Grosswangens automatisch auch über die Verwendung tieferer Beträge abstimmen. (Bild: Keystone)

Die CVP, die FDP und die SVP wollen die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung auf 5/10 Steuereinheiten anpassen, informiert die Gemeinde Grosswangen am Mittwoch. Gemäss der bestehenden Gemeindeordnung ist ein Kredit, der den Ertrag einer Steuereinheit übersteigt, an der Urne zur Genehmigung vorzulegen. Zurzeit entspricht der Ertrag einer Steuereinheit rund 2.5 Millionen Franken. Für die drei Parteien ist diese Limite zu hoch, denn sie beträgt fast 50 Prozent des Steuerertrages. Sie argumentieren in der Eingabe an den Gemeinderat, dass mit der Senkung dieser Limite wichtige Entscheide breiter abgestüzt werden könnten.

Gemeinderat will Prozentsatz

Der Gemeinderat teilt grundsätzlich die Meinung der Parteien und hat eine Änderung der Gemeindeordnung vorbereitet. Er möchte für die Berechnung der Finanzkompetenz aber nicht von einer Anzahl Steuereinheiten ausgehen, sondern von einer Prozentzahl der Gemeindesteuern. Er schlägt vor, dass neu Beschlüsse, welche 20 Prozent des Ertrages der Gemeindesteuern übersteigen, an der Urne zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Dies entspreche ungefähr den von den Parteien vorgeschlagenen 5/10 Steuereinheiten. Der Gemeinderat will einen Prozentsatz der Gemeindesteuern, da sich die Handhabung mit Steuereinheiten kompliziert gestalte und der Begriff Steuereinheit unklar sei. Der Begriff Gemeindesteuern sei hingegen in der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden definiert. Er umfasst die im Voranschlag des Rechnungsjahres enthaltenen Erträge der Steuern des laufenden Jahres, der Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen, der Nachträge aus früheren Jahren sowie der Quellensteuern.

Die Änderungen der Gemeindeordnung wurden den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. An der nächsten Gemeindeversammlung wird die Änderung zur Genehmigung vorgelegt.

pd/spe