Längere Öffnungszeiten ab Mai: Grüne verzichten auf Referendum gegen Ladenschlussgesetz

Die Luzerner dürften ab Mai länger einkaufen können, weil niemand Unterschriften gegen längere Geschäftsöffnungszeiten sammeln will.

Julian Spörri
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Der Luzerner Kantonsrat will, dass Geschäfte ab nächstem Mai länger offen haben dürfen.

Der Luzerner Kantonsrat will, dass Geschäfte ab nächstem Mai länger offen haben dürfen.

Bild: Manuela Jans-Koch
(10. Januar 2019, Luzern) 

Die Grünen werden gegen das kantonale Ladenschlussgesetz kein Referendum ergreifen. Dies entschied die Partei am Dienstagabend an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Luzern. Der Entscheid fiel deutlich aus – mit 24 Nein- zu 3 Ja-Stimmen.

Hintergrund ist der nach zweiter Beratung gefasste Beschluss des Luzerner Kantonsparlaments vom 27. Januar, der ab Mai längere Ladenöffnungszeiten ermöglichen würde, falls kein Referendum ergriffen wird. Ein zwischen Detaillisten und Gewerkschaften ausgehandelter Kompromiss sieht vor, dass die Geschäfte an Werktagen eine halbe Stunde länger bis um 19 Uhr und an Samstagen eine Stunde länger bis um 17 Uhr offen haben können. Als Kompensation würde einer der beiden bis jetzt möglichen wöchentlichen Abendverkäufe bis um 21 Uhr wegfallen. Die Gemeinden könnten jedoch für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen.

Partei will keine weiteren Liberalisierungen

An der Mitgliederversammlung setzte sich Korintha Bärtsch für das neue Gesetz ein: «Der Kompromiss hat Zustimmung über weite Kreise erhalten. Wenn wir ihn in Frage stellen, ist dies auch ein Schuss vor den Bug der Gewerkschaften.» Das Gesetz stelle eine Anpassung an eine veränderte Gesellschaft dar. Anders sah dies Andreas Hofer:

«Ich sehe den Kompromiss nicht, weil die Angestellten und ihre Familien darunter leiden.»

Unter der Woche eine halbe Stunde länger zu arbeiten verunmögliche es hunderten Detailhandelsangestellten am sozialen Leben teilzunehmen, so Hofer. Das Referendum sei eine riesige Chance: «Wir könnten den Luzernern als einzige Partei den demokratischen Entscheid ermöglichen.»

Bärtsch und die Mehrheit der Mitglieder hatten darüber eine andere Meinung. Präsident Maurus Frey betonte im Anschluss aber:

«Mit diesem Kompromiss ist für uns die Grenze erreicht. Darüber hinaus gibt es nichts mehr zu liberalisieren.»

Nach dem Entscheid der Grünen dürfte klar sein, dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten definitiv in Kraft tritt. Denn weder die SP noch die IG «zeitgemäss einkaufen» noch die City Vereinigung Luzern wollen Unterschriften gegen längere Öffnungszeiten sammeln. Die SP entschied dies Mitte Januar, die beiden Organisationen äusserten ihren Verzicht auf ein Referendum gegenüber unserer Zeitung schon Anfang Dezember. Für ein Referendum müssten innerhalb von 60 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung – also bis zum 1. April – 3000 Unterschriften gesammelt werden.

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