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Grüne fordern Transparenz

Einwohnerrat Der Krienser Gemeinderat wird sich demnächst wieder mit dem Parkplatzreglement beschäftigen müssen. SP-Einwohnerrat Michael Portmann ist «sehr erstaunt», dass der Gemeinderat nur selten eine Ersatzabgabe verlangt. «Obwohl Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs fehlt, wird dort, wo es gesetzlich verankert wäre, auf exakt dieses Geld verzichtet. Das ist mir unverständlich!» Speziell mit Blick auf die Entwicklung in Luzern Süd müsse der Gemeinderat offenlegen, nach welchen Kriterien er bei Investoren auf Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze verzichtet, so Portmann. Sein Postulat, das Ähnliches forderte, wurde am 13. April trotz Zustimmung des Gemeinderats vom Einwohnerrat verworfen. Ob er einen weiteren Vorstoss einreichen wird, lässt er offen.

Klar ist hingegen, dass die Grünen politisch aktiv werden. «Wir fordern Transparenz», sagt Fraktionschef Bruno Bienz. Der Gemeinderat solle aufzeigen, bei welchen Bauprojekten er auf Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze verzichtete, und ob dafür die Bauherren Gegenleistungen erbringen mussten. «Die Art und Weise wie das Parkplatzreglement heute angewendet wird, ist völlig intransparent. Das ist nicht sauber», sagt Bienz. «Ich frage mich, wie die Gemeinde wieder schwarze Zahlen schreiben soll, wenn sie auf solche Einnahmen verzichtet.» (cgl)

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