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Grüne verabschieden Resolution gegen Luzerner Bypass-Pläne

In Emmen haben sich die Grünen Schweiz gestern getroffen, um den nationalen Wahlkampf zu lancieren. Die Gastgeber nutzten die Gelegenheit, um Rückenwind für ein zentrales Anliegen zu generieren.
Ismail Osman
Bewohner des Maihof Quartier protestierten vergangenen Mai vor dem Regierungsgebäude zu Beginn der Kantonsratssession. (Bild: Roger Grütter, Luzern, 8. Mai 2018)

Bewohner des Maihof Quartier protestierten vergangenen Mai vor dem Regierungsgebäude zu Beginn der Kantonsratssession. (Bild: Roger Grütter, Luzern, 8. Mai 2018)

Rund 120 Delegierte der Grünen Schweiz aus allen Landesteilen haben am Samstag den Weg an die Hochschule Luzern Design und Kunst in Emmen gefunden. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen die nationalen Wahlen und – damit verbunden – die Verabschiedung der Wahlplattform 2019-2023. Die Grünen Kanton Luzern fassten die Gelegenheit beim Schopf, um auf ein regionales Thema mit nationalem Charakter aufmerksam zu machen.

Unübersehbar wurde ein grossformatiges Plakat im Saal positioniert, das eine Visualisierung des höchst umstrittenen Autobahnzubringers Spange Nord zeigt. Darauf ist eine Asphaltschneise zu sehen, die sich mitten durch die Quartiere Maihof und Hochwacht frisst. Zwar ist die Spange Nord ein Kantonsstrassenprojekt und der Bypass Luzern» ein Nationalstrassenprojekt. Sie sind jedoch beide Teil des Gesamtsystems Bypass Luzern.

Gegen die vorgesehene Ausgestaltung dieses Grossprojektes kämpfen die Luzerner Grünen auf städtischer, kantonaler und nationaler Ebene an, wie Nationalrat Michael Töngi bestätigt. Am Samstag nun stellte die Kantonalpartei den Antrag, eine Resolution zu verabschieden, welche sich gegen Ausbauprojekte wie den Luzerner Bypass und die Spange Nord richtet. «In Anbetracht der aktuellen Diskussionen um die Pläne des Bundesrates für sechsspurige und doppelstöckige Autobahnen drängt sich eine solche Resolution geradezu auf», erklärt der Krienser Nationalrat Michael Töngi. «Diese Resolution ist insofern auch wichtig, weil die Bevölkerung auf nationaler Ebene kaum eine Möglichkeit zur Mitsprache hat», ergänzt Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch. Deshalb sei es wichtig, Möglichkeiten zu nutzen, um das Thema ins Scheinwerferlicht zu rücken, sind sich beide einig.

Bei der Ausgestaltung über die Bücher gehen

Michael Töngi hat die Bypasspläne zuletzt als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hinterfragt. Dort hat er sich in der Minderheit dafür ausgesprochen, den «Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023» zurückzuweisen – verbunden mit dem Auftrag, diesen unter Berücksichtigung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes zu überarbeiten. Der angesprochene Bundesbeschluss enthält auch die Bypass-Pläne für Luzern. «Das Parlament wird den Bypass wohl durchwinken», sagt Töngi. «In Sachen Ausgestaltung des Projekts ist das letzte Wort aber noch längst nicht gesprochen. Dort muss man zwingend nochmals über die Bücher.»

Die Spange Nord lehnen die Grünen entschieden ab. Korintha Bärtsch: «Dass man sich im Jahr 2019 mit einer solch einseitigen Planung und einem Projekt, das die ansässige Bevölkerung entschieden ablehnt, überhaupt noch traut, an die Öffentlichkeit zu treten, ist für mich unverständlich.» Man könne heute keine solchen Projekte mehr aufgleisen, ohne dass auch einer Steigerung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung Rechnung getragen wird.

Die Resolution fordert den Bund auf, diesen «Irrsinn» zu stoppen. Darunter ist auch der Ausbau der Strassenkapazität zu verstehen. Ferner sollen Strassenprojekte «siedlungsverträglich ausgestaltet und die lokale Bevölkerung einbezogen» werden. Die Resolution wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

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