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GÜTERKONTROLLGESETZ: Es wird keine «Lex Pilatus» geben

Die Nidwaldner Regierung ist der Ansicht, dass die heutige Güterkontroll-Gesetzgebung grundsätzlich ausreicht und eine Anpassung nicht erforderlich ist.
Ein Arbeiter der Pilatus Flugzeugwerke in Stans bei der Montage. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Ein Arbeiter der Pilatus Flugzeugwerke in Stans bei der Montage. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

In ihrer Stellungnahme zur Vorlage begrüsst die Nidwaldner Regierung, dass der Bundesrat mit dem vorgeschlagenen Änderungsentwurf zum Güterkontrollgesetz nicht primär eine «Lex Pilatus» schaffen wolle und die Bestimmungen nun allgemein für alle unter das Güterkontrollgesetz fallenden Güter Anwendung finden sollen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Regierung vertrete die Ansicht, dass dem Bundesrat genügend Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um die Ausfuhr spezifischer Güter zu verweigern. Deshalb sei laut Mitteilung eigentlich keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig. Zudem gehe aus dem Bericht zur Vorlage hervor, dass seit dem Inkrafttreten des Güterkontrollgesetzes nur wenige Fälle registriert wurden, bei denen die Bewilligungsbehörde grössere Bedenken hatte. In praktisch all diesen Fällen habe die Bewilligungsbehörde den Exporteur davon überzeugen können, auf eine Ausfuhr zu verzichten.

Verweigerungsklausel nur in Notfällen
Die vom Bund vorgeschlagene zusätzliche Verweigerungsklausel dürfe nach Ansicht der Nidwaldner Regierung nur in Notfällen zur Anwendung kommen. Dann nämlich, wenn wesentliche Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Ganzes tangiert sind. Einzelne Departemente oder Organisationen sollen diese zusätzliche Verweigerungsklausel von sich aus nicht in Anspruch nehmen können.

Grund für die Anpassungen ist, dass Anfang 2008 bekannt geworden war, dass ein 2006 nach Tschad ausgeführtes militärisches Trainingsflugzeug im Widerspruch zur Endverwendungserklärung für bewaffnete Kampfeinsätze in der Region Darfur im Sudan verwendet worden war. Der Vorfall führte zu Diskussionen rund um den Vollzug des Güterkontrollgesetzes durch den Bund.

ana

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